21.02.2013

OGH: Rücktrittsrecht nach „Versteigerung“ auf eBay

OGH 15.1.2013, 4 Ob 204/12x:
Schließt ein Verbraucher im Rahmen einer „Versteigerung“ auf eBay einen Kaufvertrag mit einem Unternehmer, kann er nach den für Fernabsatzgeschäfte geltenden Regeln des Konsumentenschutzgesetzes (KschG) vom Vertrag zurücktreten:
Auszug aus dem Urteil des OGH: "4.9. Als Zwischenergebnis ist daher festzuhalten, dass Online-Verkäufe, bei denen der Vertrag mit jenem Verbraucher zustande kommt, der bei Ablauf der vom Unternehmer gesetzten Frist das höchste Gebot abgegeben hatte, nicht unter den Begriff der „Versteigerung“ iSv § 5b Z 4 KSchG fallen. Das in § 5e KSchG geregelte Rücktrittsrecht besteht daher auch bei solchen Geschäften."

Quelle: OGH; siehe zur deutschen Judikatur bereits BGH 3.11.2004, VIII ZR 375/03