07.03.2013

Bericht: Auswirkungen der §§ 30a und 42a BDSG

Deutscher Bundestag, Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht über die Auswirkungen der §§ 30a [Geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung für Zwecke der Markt- oder Meinungsforschung]
und 42a [Informationspflicht bei unrechtmäßiger Kenntniserlangung von Daten] des Bundesdatenschutzgesetzes (mit einer Tabelle der Meldungen nach § 42a BDSG):

[...] C. Ergebnisse/Vorschläge Sowohl § 30a BDSG als auch § 42a BDSG finden erst seit kurzer Zeit praktische Anwendung. Dem vorstehenden Bericht gem. § 48 BDSG zufolge haben sie sich bislang bewährt. Änderungen an den Vorschriften werden von Seiten der Bundesregierung derzeit nicht empfohlen. Insbesondere im Hinblick auf die Informationspflicht bei Datenschutzverletzungen zeigt die Zahl der Meldungen nach § 42a BDSG, dass die Regelung trotz aller Diskussion um die richtige Interpretation, die eine solche fundamentale Neuregelung mit sich bringt, in der Praxis angenommen wird und zu mehr Transparenz führt. Die damit verbundene Öffentlichkeitswirksamkeit trägt zudem dazu bei, das Datenschutz-Bewusstsein in den Unternehmen weiter zu stärken. Vor diesem Hintergrund hält die Bundesregierung eine solche Informationspflicht auch auf europäischer Ebene für sinnvoll. Entsprechende Vorschläge der EU-Kommission im Entwurf für eine Datenschutz-Grundverordnung sind derzeit Gegenstand der Diskussion innerhalb der Bundesregierung und auf europäischer Ebene.