09.03.2013

Datenschutzrat: geplante Luftfahrtgesetznovelle und Drohnen

Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Luftfahrtgesetz geändert wird - Stellungnahme des Datenschutzrates vom 4.3.2013:

[...] 2) Datenschutzrechtlich relevante Bestimmungen
Zu Z 39 (4. Abschnitt - Flugmodelle und unbemannte Luftfahrzeuge - §§ 24c ff neu LFG)
Im neu strukturierten bzw. konzipierten 4. Abschnitt des LFG werden insbesondere die Zulässigkeit des Betriebs sog. Flugmodelle bis und über 25 kg Gewicht (§§ 24c ff) sowie weiterer Kategorien sog. unbemannter Luftfahrzeuge (Steuerung mit und ohne Sichtverbindung zum Piloten) und (§§ 24f ff) geregelt. Insbesondere unter die letzten Kategorien fallen die in der Allgemeinsprache als sog. Drohnen bezeichnete Fluggeräte. Diese können mit Blick auf ihre Kombinierbarkeit mit technischen Geräten zur bildgebenden Verarbeitung von Daten (Stichwort: hochauflösende digitale Kameras) insbesondere gewerblich genutzt werden (vgl. idS § 24f Abs. 1 Z 3 LFG).

Der Datenschutzrat ist der Meinung, dass der Einsatz solcher Fluggeräte - je nach konkretem Einsatzzweck und technischer Ausrüstung - potentiell nicht nur Fragen der Luftfahrtsicherheit oder Landesverteidigung berührt, sondern auch mit erheblichen Eingriffen in die Privatsphäre von Menschen einhergehen kann.
Der vorgesehene Rechtsrahmen für die besagten Fluggeräte nimmt jedoch auf letzteren Gesichtspunkt keine Rücksicht. Es wäre daher durch entsprechende Anpassungen dafür Vorsorge zu tragen, dass im jeweils zugrundeliegenden Bewilligungsverfahren für Luftfahrzeuge der Klassen 1 und 2 auch auf die Wahrung schutzwürdiger Datenschutzinteressen Betroffener abgestellt werden muss und diesbezügliche Auflagen bzw Bedingungen im Einzelfall erteilt/auferlegt werden können/müssen.
[...]
Der Datenschutzrat hält im Lichte des oben Gesagten eine entsprechende Überarbeitung der betroffenen Regelungen für geboten, wobei das Gesetz jedenfalls auch einen Hinweis auf die datenschutzrechtlichen Erfordernisse im Zusammenhang mit dem Einsatz derartiger Fluggeräte enthalten muss.