10.03.2013

EuGH: Leerkassettenvergütung (Amazon vs. Austro‑Mechana)

EuGH Rechtssache C‑521/11, Schlussanträge des GA vom 7. März 2013, Amazon.com International Sales Inc. u.a. gegen Austro‑Mechana Gesellschaft zur Wahrnehmung mechanisch‑musikalischer Urheberrechte Gesellschaft mbH (Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs zu OGH 20.09.2011, 4 Ob 79/11p; OGH 12.06.2012, 4 Ob 43/12w: dieses Verfahren zur Frage, ob für Festplatten eine Leerkassettenvergütung zu leisten ist, wurde bis zur Entscheidung des EuGH über die Vorlagefragen zu 4 Ob 79/11p unterbrochen) - Leerkassettenvergütung

V –    Ergebnis
92.      Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die ihm vom Obersten Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten:
1.      Ein gerechter Ausgleich im Sinne der Richtlinie 2001/29 liegt vor, wenn
a)      die Berechtigten im Sinne von Art. 2 der Richtlinie 2001/29 einen ausschließlich durch eine Verwertungsgesellschaft geltend zu machenden Anspruch auf eine angemessene Vergütung unterschiedslos gegen denjenigen haben, der Trägermaterial, das zur Vervielfältigung ihrer Werke geeignet ist, im Inland als Erster gewerbsmäßig entgeltlich in Verkehr bringt, sofern die Verwertungsgesellschaft für die verschiedenen Rechtsinhaber tatsächlich repräsentativ ist, und
b)      die innerstaatliche Regelung zum einen die Möglichkeit der Vorabfreistellung von der Pflicht zur Zahlung des gerechten Ausgleichs für – natürliche oder juristische – Personen vorsieht, bei denen aufgrund objektiver Umstände – seien es auch nur Indizien – vernünftigerweise davon ausgegangen werden kann, dass sie die Trägermedien zu eindeutig anderen Zwecken als solchen erwerben, die der Pflicht zur Zahlung des gerechten Ausgleichs unterliegen, und zum anderen die allgemeine Möglichkeit vorsieht, dass dieser gerechte Ausgleich nachträglich in allen Fällen erstattet wird, in denen der Nachweis erbracht wird, dass die Verwendung des Trägermaterials keine Handlung war, die einen Schaden für den Urheber des Werks begründen kann.
[...]
4.      Ist der zu ersetzende Schaden im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats entstanden, stehen die Bestimmungen der Richtlinie 2001/29 dem Anspruch auf Leistung eines gerechten Ausgleichs in diesem Mitgliedstaat auch dann nicht entgegen, wenn bereits in einem anderen Mitgliedstaat eine entsprechende Vergütung für das Inverkehrbringen des Trägermaterials gezahlt wurde. Der Mitgliedstaat, in dem die nicht geschuldete Zahlung erfolgte, hat jedoch denen, die nicht zur Zahlung des gerechten Ausgleichs verpflichtet sind, eine angemessene Möglichkeit zu gewährleisten, die nicht geschuldeten Leistungen eines gerechten Ausgleichs, gegebenenfalls im Wege der Klage vor den nationalen Gerichten, erstattet zu erlangen.


Siehe dazu Die Presse vom 7.3.2013, Generalanwalt Paolo Mengozzi hält das System der Leerkassettenvergütung in Österreich für EU-konform
Auch in den verbundenenen Rechtssachen C‑457/11, C‑458/11, C‑459/11 und C‑460/11 - VG Wort liegen die Schlussanträge vor, dabei wird auch der "gerechte Ausgleich" angesprochen.

Update 16.03.2013: Leicht off-topic: die geplante "Festplattenabgabe"dürfte laut BM für Justiz Karl vorerst nicht kommen.
Update 17.03.2013: Somewhat older: Private Copying Recommendations Following Stakeholder Mediation: On 31 January 2013, Mr Vitorino’s report on the results of the mediation was published as a recommendations document (António Vitorino, Recommendations resulting from the mediation on private copying and reprography levies, 31 January 2013), inter alia with the following recommendation: Place more emphasis on operator levies compared to hardware-based levies in the field of reprography.