16.03.2013

OLG Wien: Unzulässige AGB-Klauseln der Sky Österreich GmbH

OLG Wien 05.02.2013, 5 R 185/12f (nicht rechtskräftig):
Der VKI führt im Auftrag der Arbeiterkammer Tirol eine Verbandsklage gegen den Pay-TV-Anbieter Sky Österreich GmbH wegen zahlreicher (angeblich) rechtswidriger Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Siehe diese Pressemeldung des VKI zu den einzelnen Klauseln, im Folgenden nur eine "Datenschutzklausel":

6.1. Sky verarbeitet die Vertragsdaten des Abonnenten für Zwecke der Vertragsabwicklung, für Zwecke der Bonitätsprüfung und (mit Ausnahme der Ausweis- und Bankdaten) für eigene Marktforschungs- und Marketingzwecke, soweit dies schon von Gesetzes wegen zulässig ist oder soweit der Abonnent der Verarbeitung zugestimmt hat. Die vom Abonnenten angegebenen personenbezogenen Daten sowie Daten über Art und Häufigkeit ihrer Nutzung der von Sky erbrachten Leistungen werden von Sky, sowie ggf. entsprechend den jeweils geschlossenen Vertragsverhältnissen von der Axel Springer AG, Axel-Springer- Platz 1, D-20350 Hamburg erhoben gespeichert und genutzt, soweit dies für die Durchführung der Verträge, insbesondere für den Betrieb des Kundenservices sowie der Vergütungsabrechnung erforderlich ist und für Zwecke der Auftragsdatenverarbeitung an beauftragte Unternehmen übermittelt.
9.1. Hinsichtlich des Datenschutzes findet das Datenschutzgesetz 2000 (DSG) Anwendung. Die vom Kunden angegebenen personenbezogenen Daten sowie Daten über Art und Häufigkeit seiner Nutzung der von Sky erbrachten Leistungen werden entsprechend den jeweils geschlossenen Vertragsverhältnissen von Sky, erhoben, gespeichert, genutzt, soweit dies für die Durchführung der Verträge, insbesondere für den Betrieb der von Sky betriebenen Blue Movie Hotline und des Sky Service sowie für die Abrechnungen erforderlich ist, und für eine Auftragsdatenverarbeitung konzernintern oder an beauftragte Unternehmen übermittelt.


Der VKI dazu: Nach dem Erstgericht Klausel widerspreche 6.1. in ihrem zweiten Satz § 8 Abs 1 Z 2 DSG. Gleiches gelte für Klausel 9.1. Überdies enthielten beide Klauseln nicht das in § 8 Abs 1 Z 2 DSG enthaltende Widerrufsrecht. Nach dem OLG Wien widersprechen die Klauseln dem Transparenzgebot (SZ 74/52), weil die Kunden im Unklaren gelassen würden an welche - von der Beklagten beauftragte - Unternehmen seine Daten weitergegeben werden könnten. Auch auf das Widerspruchsrecht werde nicht hingewiesen. Die Klauseln erwecken - den falschen - Eindruck, dass die Beklagte jedenfalls während der gesamten Vertragsdauer die Daten ihrer Kunden nutzen könne, was ebenfalls Intransparenz bewirke.