01.03.2013

Regierungsvorlage: DSG-Novelle 2014 - Nachfolgebehörde der Datenschutzkommission

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Datenschutzgesetz 2000 geändert wird (DSG-Novelle 2014), 2168 d.B.
Nunmehr liegt eine Regierungsvorlage vor, mit welcher die "Nachfolgebehörde" der mit Ablauf des 31.12.2013 aufgelösten Datenschutzkommission namens "Datenschutzbehörde" eingerichtet werden soll (siehe zum vorangegangenen Ministerialentwurf hier).

Aus den Erläuterungen:
Hauptgesichtspunkte des Entwurfes:
Das DSG 2000 setzt die Vorgaben der Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (im Folgenden: Datenschutz-Richtlinie), ABl. Nr. L 281 vom 23.11.1995 S. 31, auf nationaler Ebene um und ist seit seinem Inkrafttreten am 1. Jänner 2000 siebenmal novelliert worden.
Art. 28 Abs. 1 der Datenschutz-Richtlinie sieht die Verpflichtung der Mitgliedstaaten vor, dass eine oder mehrere öffentliche Stellen (Kontrollstellen) beauftragt werden, die Anwendung der von den Mitgliedstaaten zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen einzelstaatlichen Vorschriften in ihrem Hoheitsgebiet zu überwachen. Diese Funktion als Kontrollstelle iSd Art. 28 Abs. 1 der Datenschutz-Richtlinie nimmt auf nationaler Ebene die Datenschutzkommission wahr.
Mit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl. I Nr. 51/2012, wurde die Schaffung von Verwaltungsgerichten sowie die Auflösung von unabhängigen Verwaltungsbehörden, darunter auch die Datenschutzkommission, mit 1. Jänner 2014 vorgesehen.
Um den unionsrechtlichen Vorgaben zu entsprechen, muss daher auf nationaler Ebene mit 1. Jänner 2014 eine neue Kontrollstelle iSd Art. 28 Abs. 1 der Datenschutz-Richtlinie geschaffen werden.
Die neu zu schaffende Kontrollstelle („Datenschutzbehörde“) soll diesen Anforderungen des Art. 28 der Datenschutz-Richtlinie entsprechen und als monokratische Behörde eingerichtet werden, der ein vom Bundes­präsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung bestellter „Leiter der Datenschutzbehörde“ vorsteht. [...]
Der Aufgabenbereich der neuen Datenschutzbehörde soll dem der Datenschutzkommission entsprechen und sohin vor allem folgende Tätigkeiten umfassen:
- Genehmigung der Übermittlung von Daten ins Ausland nach § 13 DSG 2000,
- Führung des Registrierungsverfahrens nach §§ 16 ff DSG 2000,
- Ausübung der Kontrollbefugnisse als „Ombudsmann“ nach § 30 DSG 2000,
- Führung des Beschwerdeverfahrens nach § 31 DSG 2000,
- Genehmigung der Verwendung von Daten für wissenschaftliche oder statistische Zwecke nach § 46 DSG 2000 sowie Genehmigung der Zurverfügungstellung von Adressdaten nach § 47 DSG 2000,
- Beantwortung telefonischer oder schriftlicher Anfragen von Bürgern zum Datenschutz und
- sonstige in den Materiengesetzen vorgesehene Aufgaben, die nach geltendem Recht der Datenschutzkommission zukommen.
Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorgeschlagenen DSG-Novelle am 1. Jänner 2014 bei der Datenschutzkommission anhängige Verfahren sollen von der neuen Datenschutzbehörde als Nachfolgeinstitution der Datenschutzkommission fortgeführt werden. Die Bediensteten in der Geschäftsstelle der Datenschutzkommission sollen in die neue Datenschutzbehörde übernommen werden. [...]

Update 17.04.2013: Verfassungsausschuss billigt Novellierung des Datenschutzgesetzes, Pressemeldung:
"... Von der ursprünglich vorgesehenen Einrichtung eines Fachbeirats zur Unterstützung der Datenschutzbehörde wurde letztendlich abgesehen. Man wolle jeglichen Zweifel an der Unabhängigkeit der Datenschutzbehörde vermeiden, heißt es dazu in den Erläuterungen zum heute gemeinsam von SPÖ, ÖVP und FPÖ vorgelegten Abänderungsantrag. Außerdem wurde durch eine Umformulierung des Gesetzentwurfs deutlicher sichtbar gemacht, dass nicht nur öffentliche Auftraggeber in Verfahren vor der Datenschutzbehörde Parteistellung erhalten. Der Datenschutzrat erhält die ausdrückliche Erlaubnis, Gutachten zu Fragen von grundsätzlicher Bedeutung des Datenschutzes einzuholen...."

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (2168 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Datenschutzgesetz 2000 geändert wird (DSG-Novelle 2014):
[...] Ferner beschloss der Verfassungsausschuss einstimmig folgende Feststellungen:
„Der Verfassungsausschuss geht zu § 38 in der Fassung der Regierungsvorlage davon aus, dass auch Auftraggeber des privaten Bereichs aufgrund von Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG in der Fassung des BGBl. I Nr. 51/2012 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erheben können.
Weiters geht der Verfassungsausschuss zu § 40 in der Fassung des Abänderungsantrages davon aus, dass Auftraggeber des privaten Bereichs aufgrund von Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG in der Fassung des BGBl. I Nr. 51/2012 gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit Revision beim Verwaltungsgerichtshof erheben können.“

Update 26.05.2013: Am 23.05.2013 im BGBl I 83/2013 kundgemacht.