25.03.2013

VwGH: Transparenz von AGB eines Stromversorgers

VwGH 29.01.2013, 2010/05/0079 (Beschwerde gegen einen Untersagungsbescheid betreffend AGB-Bestimmungen durch die Energie-Control Kommission):
§ 16 Abs. 1 Energie-Regulierungsbehördengesetz idF BGBl. I Nr. 30/2008 (E-RBG) weist der Energie-Control Kommission u. a. folgende Aufgabe zu (siehe nunmehr ähnlich [bis zum 31.12.2013]: § 12 Abs 1 Z 4 Energie-Control-Gesetz):
 "3. die Untersagung der Anwendung von Bedingungen, die auf Endverbraucher Anwendung finden und die gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstoßen;"
[...] Die gegenüber dem Verbraucher in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Verpflichtung, sein Verbrauchsverhalten entsprechend dem Standardlastprofil zu gestalten, ist unverständlich. Ohne Bedeutung ist es, ob die sonstigen Marktregeln von der Regulierungsbehörde stammen oder die Zuordnung nicht von der Stromlieferantin, sondern durch den Netzbetreiber erfolgt. Weiters ist es ohne Belang, ob die Kunden der Stromlieferantin durch diese Bedingung im Sinne des § 879 Abs. 3 ABGB gröblich benachteiligt werden. Entscheidend ist schon, dass die beanstandete Bestimmung unverständlich ist und damit im Widerspruch zu § 6 Abs. 3 KSchG 1979 steht, sodass die Untersagung ihrer Anwendung zu Recht erfolgte. [...]
Rechtssatz; siehe auch diese übersichtliche Zusammenfassung bei Lexisnexis.