24.04.2013

Anfragebeantwortung: Daten und Fakten zur Videoüberwachung

Anfragebeantwortung (13797/AB) durch den Bundeskanzler Werner Faymann zu der schriftlichen Anfrage (14078/J) der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Daten und Fakten zur Videoüberwachung:

Auszug:
Zu Frage 2:
Ø  In wie vielen Fällen wurde Videoüberwachung auf Grund des erleichterten Ver­fahrens nach § 50c Abs. 1 DSG zum stand 1.1.2013 gemeldet?

[...] § 50c Abs. 1 DSG 2000 sieht grundsätzlich eine Vorabkontrollpflicht für Videoüber­wachungen vor. Diese entfällt dann, wenn der Auftraggeber in der Meldung zusagt, die Videoüberwachungsdaten zu verschlüsseln und unter Hinterlegung des einzigen Schlüssels bei der Datenschutzkommission sicherzustellen, dass eine Auswertung der Videoaufzeichnungen nur im begründeten Anlassfall durch eine bestimmte Stelle stattfindet. Es liegt bislang, soweit ersichtlich, keine derartige Meldung einer Video­überwachung mittels Schlüsselhinterlegung bei der Datenschutzkommission vor. [...]

Zu Frage 5:
Ø  In wie vielen Fällen wurde in den Jahren 2010, 2011 und 2012 eine Genehmi­gung von Videoüberwachung nach Zulässigkeitsprüfung die Genehmigung ver­weigert?

 In den Jahren 2010 und 2012 wurde jeweils ein Ablehnungsbescheid bezüglich Vi­deoüberwachungen durch die Datenschutzkommission erlassen. In der überwiegen­den Zahl der Fälle konnte der rechtmäßige Zustand – u.a. auch durch die Erlassung von Auflagenbescheiden – bereits im Registrierungsverfahren hergestellt werden. [...]