30.04.2013

Datenschutzkommission: unzulässige Videoüberwachung durch im KFZ montierte Kamera

Datenschutzkommission 07.11.2012, K600.319-005/0002-DVR/2012 - Dashcam
(Use of a car-mounted video-camera is considered video surveillance and is non-compliant with the Austrian Data Protection Act)
[...] Zunächst wird festgehalten, dass die gegenständliche Datenanwendung als Videoüberwachung im Sinne des § 50a Abs. 1 DSG 2000 anzusehen ist. So wurde die Datenanwendung bereits im Antrag des Auftraggebers ausdrücklich als „Videoüberwachung“ bezeichnet und es wurden die für Videoüberwachungen einschlägigen Bestimmungen als Rechtsgrundlage zitiert. Auch die angegebenen Datenarten und Übermittlungsempfänger und somit der gesamte in der Meldung dargestellte Inhalt der Datenanwendung, ebenso wie die skizzierten technischen Anlagen, entsprechen einer Videoüberwachungsanlage im Sinne der §§ 50a ff DSG 2000. Die Tatsache, dass bei der vorliegenden Videoüberwachungsanlage das „überwachte Objekt“ kein stationäres Gebilde (wie etwa ein Haus), sondern ein definierter, aber beweglicher Überwachungsbereich ist (in dem sich immer wieder andere Objekte und Personen befinden), ändert an der grundsätzlichen Anwendbarkeit der §§ 50a ff DSG 2000 nichts. Der Antragsteller übersieht auch, dass der Zweck beim Begriff der Videoüberwachung in § 50a Abs. 1 DSG 2000 keine Rolle spielt.
Der Antragsteller vermeint auch, dass es sich nicht um eine systematische, insbesondere fortlaufende Feststellung von Ereignissen, die ein bestimmtes Objekt oder eine bestimmte Person betreffen, handle. Diese nicht weiter begründete Behauptung steht mit dem sonstigen Vorbringen in Widerspruch. Danach handelt es sich um eine systematische (Aufzeichnung jeder Fahrt bzw. zumindest bestimmter Arten von Fahrten), insbesondere fortlaufende (Aufzeichnung der gesamten Fahrtstrecke) Feststellung von Ereignissen (Straßenverkehr um sein Fahrzeug), die ein bestimmtes Objekt (sein Fahrzeug) bzw. eine bestimmte Person (jedenfalls den Fahrzeuglenker) betreffen (es ist nicht Voraussetzung, dass das Objekt bzw. die Person selbst erfasst sind, arg. „betreffen“ im Text der Bestimmung).
Der Begriff des § 50a Abs. 1 DSG 2000 ist damit erfüllt. Für die Beurteilung der Zulässigkeit der gegenständlichen Anlage ist daher § 50a DSG 2000 (iVm § 6 und § 7 DSG 2000; vgl. § 50a Abs. 2 DSG 2000) einschlägig. [...]
In Abgrenzung dazu sind an „öffentlichen Orten“ (im Sinne des § 27 SPG) aufgrund des staatlichen Gewaltmonopols grundsätzlich nur die Sicherheitsbehörden zur Durchführung von Videoüberwachungen berechtigt und richtet sich deren Zulässigkeit nach den Anforderungen des SPG (vgl. § 54 Abs. 6 und 7 SPG). Da die im Fahrzeug des Antragstellers montierte Kamera während der Fahrt regelmäßig sowie in beabsichtigter und umfassender Weise öffentlichen Raum erfassen würde, fehlt es dem Antragsteller bereits an der hierfür erforderlichen „gesetzlichen Zuständigkeit“ bzw. „rechtlichen Befugnis“ im Sinne des § 7 Abs. 1 DSG 2000. [...]
Update 11.02.2014: Siehe auch hier.
Update 26.02.2015: Das Bundesverwaltungsgericht hat laut der Datenschutzbehörde mit Erkenntnis vom 30. Jänner 2015, Zahl W214 2011104-1/9E, eine Beschwerde gegen ihren Bescheid (Zahl D610.000/0002-DSB/2014 vom 23. Juni 2014) als unbegründet abgewiesen und somit die Rechtansicht der Datenschutzbehörde zur Unzulässigkeit des Betrieb von Dashcams durch Private bestätigt. Die ordentliche Revision wurde für zulässig erklärt. Mehr dazu in Die Presse.