24.04.2013

Dt. Bundesdatenschutzbeauftragter: 24. Tätigkeitsbericht 2011-2012 veröffentlicht

Der deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte Dr. Peter Schaar stellte heute den 24. Tätigkeitsbericht 2011-2012 (pdf) vor, welcher auf 266 (!) Seiten sehr viele aktuelle (und auch ältere) Datenschutzthemen behandelt:
Auszüge:
  • Die Vorgaben des EuGH in seinem Urteil zur Unabhängigkeit der österreichischen Datenschutzkommission müssen auch für den BfDI umgesetzt werden (vgl. Nr. 3.1). 
  • Die Bundesregierung sollte bei der Festlegung der Datenschutzstandards bei intelligenten Stromnetzen insbesondere in der Datenschutzverordnung nach dem Energiewirtschaftsgesetz einen hohen Datenschutzstandard gewährleisten und die Zweckbindung, Datensparsamkeit und Erforderlichkeit berücksichtigen (vgl. Nr. 10.1).
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Today, the German Federal Commissioner for Data Protection, Peter Schaar, presented the 24th Activity Report covering the years 2011 and 2012 (in German only).