28.04.2013

OGH: Einbeziehung von AGB in den Vertrag durch Verweis ausreichend (Abrufbarkeit im Internet)

OGH 27.02.2013, 6 Ob 167/12w:
[...] In dieser Vereinbarung werden als ihre Rechtsgrundlagen ausdrücklich unter anderem die „Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen für Transportbeton und Betonpumpleistungen“ (in der Folge kurz AGB; Beilage ./1) angeführt. Die AGB waren auf der Homepage der Beklagten und mittels Google-Suche abruf- und einsehbar. Die ARGE hatte jedenfalls die Möglichkeit, vom Inhalt der AGB Kenntnis zu erlangen. [...]
2.3. Wie das Erstgericht bereits zutreffend erkannt hat, kommen die AGB zwischen den Verfahrensbeteiligten zur Anwendung, verwies doch die zwischen ARGE und Beklagter abgeschlossene Vereinbarung Beilage ./B im Vertragspunkt „Rechtsgrundlagen“ unter anderem ausdrücklich darauf und waren sie nach den Feststellungen die AGB sowohl auf der Homepage der Beklagten als auch (sonst) im Internet mittels Google-Suche abrufbar. Darauf, dass diese Aufrufbarkeit zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch nicht gegeben gewesen sein könnte, hat sich die Klägerin im Verfahren erster Instanz trotz ausdrücklicher Erörterung durch den Erstrichter nicht berufen. Damit hatte die ARGE aber bei Vertragsabschluss die in ständiger Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0014506) geforderte Möglichkeit, vom Inhalt dieser Bedingungen Kenntnis zu nehmen; dabei reichte es aus, dass sie die Möglichkeit hatte, sich Kenntnis zu verschaffen (vgl 7 Ob 231/06f).
Siehe weitergehend hier (SMP RAe).

Update: Zu den Voraussetzungen einer gültigen Vereinbarung eines Gerichtsstands siehe OGH 21.10.2014, 4 Ob 161/14a (Rechtssatz) und hier.