01.04.2013

VfGH: Bedenken gegen Verfassungskonformität des Facebook-Verbots für den ORF

VfGH 26.3.2013, B 484/12‐19 (Prüfungsbeschluss)
[...] 1. Bei Behandlung der vorliegenden Beschwerde sind beim Verfassungsgerichtshof Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit des § 4f Abs. 2 Z 25 ORF‐G entstanden. Der Verfassungsgerichtshof hat daher beschlossen, von Amts wegen ein Verfahren gemäß Art. 140 Abs. 1 B‐VG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit dieser Bestimmung einzuleiten. [...] 
3. Der Verfassungsgerichtshof hat das Bedenken, dass die Regelung über das Verbot der Bereitstellung von sozialen Netzwerken sowie von Verlinkungen und Kooperationen mit diesen gegen das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Meinungsäußerungs‐ und Rundfunkfreiheit verstößt. [...] 
3.3. Das in § 4f Abs. 2 Z 25 ORF‐G festgelegte Verbot der Bereitstellung von sozialen Netzwerken sowie von Verlinkungen und sonstigen Kooperationen mit sozialen Netzwerken dürfte in das Grundrecht auf Meinungsäußerungs‐ und Rundfunkfreiheit insoweit eingreifen, als es der beschwerdeführenden Partei – ausgenommen im Zusammenhang mit der tagesaktuellen Online‐Überblicksberichterstattung – damit verwehrt ist, soziale Netzwerke zur Kommunikation mit den auf diesen Plattformen registrierten Personen zu nutzen.
3.4. Der Verfassungsgerichtshof geht vorläufig davon aus, dass dieser Eingriff die beschwerdeführende Partei in ihrem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Meinungsäußerungs‐ und Rundfunkfreiheit verletzen dürfte. [...]

Update: Aufhebung des "Facebook-Verbots" durch den VfGH 27.06.2013, G 34/2013-10 (pdf)