01.05.2013

Stellungnahme des Datenschutzrats: Übermittlung flugmedizinischer Untersuchungsberichte

Betrifft: Bestimmungen für Luftfahrtpersonal auf europäischer Ebene „Schwerpunkt Flugmedizin“, Austrocontrol, medizinische Daten von Piloten - Stellungnahme des Datenschutzrates vom 29.04.2013

[...] III. Schlussfolgerung
Der Datenschutzrat
 
  • bekräftigt seine Rechtsüberzeugung, wonach eine generelle Übermittlung der flugmedizinischen detaillierten Untersuchungsberichte an die Austro Control GesmbH nicht mit dem Grundsatz der Erforderlichkeit nach 6 Abs. 1 lit c. der EU-Datenschutzrichtlinie vereinbar ist,
  • fordert die Austro Control GmbH mit Nachdruck auf, unverzüglich von ihrer Befugnis zur Einrichtung eines alternativen Nachweisverfahrens Gebrauch zu machen, welches ohne Übermittlung von Detaildaten aus flugmedizinischen Untersuchungen auskommt und 
  • regt an, die Datenschutzkommission möge 1. eine amtswegige Überprüfung der Registrierung des Systems EMPIC vornehmen und 2. in diesem Zuge eine Vorlage der Frage der Vereinbarkeit der von der EASA angeordneten Übermittlung flugmedizinischer Detaildaten aus Untersuchungen an die nationalen Aufsichtsbehörden mit Art. 6 Abs. 1 lit. c der RL 95/46/EG an den Gerichtshof der EU erwägen.