04.06.2013

HG Wien: "automatische" Umstellung von Papierrechnung auf Onlinerechnung unzulässig

Handelsgericht Wien 27.5.2013, 19 Cg 23/13y (nicht rechtskräftig)

Wie der VKI berichtet, führt dieser im Auftrag des BMSK eine Verbandsklage gegen die T-Mobile Austria GmbH zur Frage der Zulässigkeit der automatischen Umstellung von der Papierrechnung auf die Onlinerechnung, wenn der Kunde nicht aktiv widerspricht. Das HG Wien sah nunmehr in der "automatischen" Umstellung auf die elektronische Rechnung u.a. einen Verstoß gegen § 100 Abs 1 TKG 2003.