17.12.2014

BRD: IT-Sicherheitsgesetz (Entwurf der dt. BReg.); Stärkung der Unabhängigkeit der Bundes-Datenschutzaufsicht

Mit dem heute auf Vorschlag von Bundesinnenminister de Maizière beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) liegt eines der ersten konkreten Ergebnisse in Umsetzung der Digitalen Agenda der Bundesregierung vor.
Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, enthält der Gesetzentwurf Anforderungen an die IT-Sicherheit Kritischer Infrastrukturen, also der Einrichtungen, die für das Gemeinwesen von zentraler Bedeutung sind, wie etwa die Energieversorgung. Die Betreiber Kritischer Infrastrukturen sollen künftig einen Mindeststandard an IT-Sicherheit einhalten und erhebliche IT-Sicherheitsvorfälle an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) melden. [...]
Quelle: BMI-Pressemeldung
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Der Innenausschuss hat den Weg frei gemacht für die von der Regierungskoalition geplante „Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund“. Gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedete das Gremium einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/2848) am Mittwochvormittag in modifizierter Fassung. Die Vorlage steht am Donnerstag zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums. Danach soll das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit den rechtlichen Status einer obersten Bundesbehörde erhalten, die eigenständig und unabhängig ausgestaltet ist. [...]
Quelle: BT-Pressemeldung