15.12.2014

Ö: Parl. Anfragebeantwortung - Zugriffsrechte bei Navigations-Apps

Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer zu der schriftlichen Anfrage (2794/J) der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend Zugriffsrechte bei Navigations-Apps (2604/AB):
[...] Frage 4) Die Zustimmung ist laut dem österreichischen Datenschutzgesetz (DSG) die gültige, insbesondere ohne Zwang abgegebene Willenserklärung des oder der Betroffenen, dass er oder sie in Kenntnis der Sachlage für den konkreten Fall in die Verwendung seiner oder ihrer Daten einwilligt.
Wird seitens des Anbieters einer App nicht vollständig darauf hingewiesen, welche Daten verarbeitet werden, oder ist nicht klar wofür die Berechtigung überhaupt benötigt wird, kommt es in diesen Bereichen zu keiner wirksamen Zustimmungserklärung der KonsumentInnen im Sinne des DSG.
Allerdings ist die Verarbeitung von Daten nach dem DSG auch ohne Zustimmungserklärung zulässig, wenn die Verarbeitung der Daten zur Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung zwischen dem Anbieter einer App und KonsumentInnen erforderlich ist. Darüber hinaus ist die Verarbeitung von Daten unzulässig.
[...]

Frage 12) Die Zugriffsrechte und die Verarbeitung der personenbezogenen Daten bei Navigationsapps
sind Teil des umfassenden Problems der Datenverarbeitung im Zusammenhang mit internetbasierten
Anwendungen. So wurde auf der Webseite konsumentenfragen.at unter anderem
bereits auch über den Datenhunger bei Handyspielen und bei Fitnessarmbändern informiert.
Dass die Nutzung einer Anwendung nur mit Zustimmung zu einer Zugriffsberechtigung
möglich ist, die über das notwendige Maß hinausgeht, wird aus der Sicht des Konsumentenschutzes
äußerst kritisch gesehen.
[...]

Hintergrund der Anfrage war diese Studie der AK.