27.01.2015

EuGH: EuGVVO - Gerichtliche Zuständigkeit bei Urheberrechtsverletzung im Internet

EuGH 22.01.2015, Rs C‑441/13
Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Frau Hejduk, wohnhaft in Wien (Österreich), und der EnergieAgentur.NRW GmbH (im Folgenden: EnergieAgentur) mit Sitz in Düsseldorf (Deutschland) wegen Feststellung, dass eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde, indem von Frau Hejduk hergestellte Lichtbilder ohne ihre Zustimmung auf der Website von EnergieAgentur veröffentlicht wurden. [...]
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt:
Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil‑ und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass im Fall der Geltendmachung einer Verletzung von Urheber‑ und verwandten Schutzrechten, die vom Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts gewährleistet werden, dieses Gericht in Anknüpfung an den Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs für eine Klage auf Schadensersatz wegen Verletzung dieser Rechte durch die Veröffentlichung von geschützten Lichtbildern auf einer in seinem Bezirk zugänglichen Website zuständig ist. Dieses Gericht ist nur für die Entscheidung über den Schaden zuständig, der im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats verursacht worden ist, zu dem es gehört.