09.01.2015

OGH: Datenschutzrechtliche Ausführungen im Zusammenhang mit missbräuchlichen Datenbankabfragen (insb. allg. Verfügbarkeit)

[...] § 1 Abs 1 DSG normiert einen (grundrechtlichen) Anspruch auf Geheimhaltung personenbezogener Daten, soweit ein schutzwürdiges Interesse daran besteht. Personenbezogene Daten sind nach der Legaldefinition des § 4 Z 1 DSG Angaben über Betroffene, deren Identität bestimmt oder bestimmbar ist. Darunter sind Informationen (im weitesten Sinn) zu verstehen, die mit einer Person in Verbindung stehen oder gebracht werden können (Dohr/Pollirer/Weiss/Knyrim, DSG2 § 4 Anm 2; Knyrim, Datenschutzrecht2, 14; Lehner/Lachmayer in Bauer/Reimer [Hrsg], Handbuch Datenschutzrecht, 98; Berka, Grundfreiheiten und Menschenrechte in Österreich Rz 481; vgl Grabenwarter/Pabel, EMRK5 § 22 Rz 10). In diesem Sinn geschützt ist im vorliegenden Fall daher auch - wie mit Blick auf die insofern unklaren Feststellungen im angefochtenen Urteil (vgl US 3 f) angemerkt wird - die (in der gezielt abgefragten Zeugenaussage enthaltene) Information darüber, dass bestimmte Personen (Mag. B***** oder seine Frau auf Käuferseite und ein namentlich genannter Verkäufer) einen Kaufvertrag über ein Auto abgeschlossen, in diesem Zusammenhang ein Zivilverfahren geführt und allenfalls eine inhaltlich unrichtige Urkunde mit dem Ziel der Abgabenverkürzung erstellt haben.
Bei der Annahme eines (vom Geheimhaltungsanspruch vorausgesetzten) schutzwürdigen Interesses legen Rechtsprechung und Lehre einen großzügigen Maßstab an: Es wird grundsätzlich angenommen, sofern es nicht im Sinn des § 1 Abs 1 zweiter Satz DSG auszuschließen ist. Ob es über diese gesetzlichen Ausschlusstatbestände hinaus einer eigenständigen Prüfung der Schutzwürdigkeit bedarf (so Dohr/Pollirer/Weiss/Knyrim, DSG2 § 1 Anm 7; Wiederin, Privatsphäre und Überwachungsstaat, 60 f; vgl RIS-Justiz RS0107203 [T4 und T5]) oder nicht (so unter Berufung auf die Gesetzesmaterialien zum DSG 2000 [EBRV 1613 BlgNR 20. GP, 34 f] etwa Duschanek in Korinek/Holoubek, Bundesverfassungsrecht § 1 DSG Rz 40 bis 42; Jahnel, Handbuch Datenschutzrecht, 2/26; im Ergebnis wohl auch Lehner/Lachmayer in Bauer/Reimer [Hrsg], Handbuch Datenschutzrecht, 98 f, die auf die informationelle Selbstbestimmung der betroffenen Person abstellen; vgl RIS-Justiz RS0116746; zum weiten gemeinschaftsrechtlichen Schutzbereich [auch hinsichtlich bereits veröffentlichter Daten] vgl Art 1 Abs 1 und Art 2 lit a und b der Richtlinie 95/46/EG [Datenschutzrichtlinie] und Art 8 GRC sowie EuGH, 16. 12. 2008, C-73/07), kann dahingestellt bleiben, weil vom festgestellten Schädigungsvorsatz (US 4 und 7) jedenfalls im Hinblick auf die Achtung des Privat- und Familienlebens (vgl § 1 Abs 1 DSG) relevante personenbezogene Daten (wie Namen, Adressen, Geburtsdaten und familiäre Beziehungen) der am Zivilverfahren Beteiligten erfasst waren.
Allgemeine Verfügbarkeit im Sinn des § 1 Abs 1 zweiter Satz DSG ist nur dann anzunehmen, wenn im Zeitpunkt der in Rede stehenden Verwendung von Daten diese tatsächlich (noch) jedermann zugänglich sind. Dies trifft etwa bei Daten zu, die in öffentlichen Registern oder Büchern, in Kundmachungen oder in sonstigen öffentlich abrufbaren Informationsquellen wie etwa dem Telefonbuch oder dem Internet auffindbar sind. (Einmal hergestellte) Öffentlichkeit bedeutet jedoch nicht in jedem Fall allgemeine Verfügbarkeit. Neben der jeweiligen Reichweite unterschiedlicher Arten von Öffentlichkeit (etwa in Form eines Gesprächs vor mehreren Anwesenden, einer Berichterstattung durch Massenmedien oder der Abrufbarkeit im Internet) ist - unter dem Aspekt fortdauernder Verfügbarkeit - die zeitliche Komponente zwischen (einmaliger) Veröffentlichung und Verwendung der Daten zu berücksichtigen. Nach diesen Kriterien kann von allgemeiner Verfügbarkeit in einer öffentlichen Verhandlung vorgekommener Daten - ohne (hier nicht festgestellte) qualifizierte Berichterstattung in Massenmedien oder dem Internet - nicht die Rede sein (ausführlich zur [fehlenden] allgemeinen Verfügbarkeit personenbezogener Daten von Beteiligten in Zivilverfahren 6 Ob 165/13b, EvBl-LS 2014/49 = JBl 2014, 401; zum Ganzen Jahnel, Handbuch Datenschutzrecht, 2/18 ff; zum Erfordernis des Fortdauerns der allgemeinen Verfügbarkeit Lehner/Lachmayer in Bauer/Reimer [Hrsg], Handbuch Datenschutzrecht, 99; EBRV 1613 BlgNR 20. GP, 35; zum weitgehend synonymen Verständnis des in § 8 Abs 2 DSG verwendeten Begriffs der „zulässigerweise veröffentlichten Daten“ vgl auch Wiederin, Privatsphäre und Überwachungsstaat, 59). [...]