27.01.2015

OGH: Veröffentlichungsverbot von StA-Ermittlungsakten auf privater Website (gestützt auf § 8 Abs 4 DSG)

OGH  15.12.2014, 6 Ob 6/14x
[...]  2.1. Erst- und Zweitkläger stützen sich auch in ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs auf die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes 2000. Tatsächlich handelt es sich bei den veröffentlichten Ermittlungsakten(-bestandteilen) um strafrechtsbezogene Daten im Sinn des § 8 Abs 4 DSG 2000, die zwar vom Gesetzgeber nicht als sensible Daten eingestuft werden, dennoch aber einen besonderen Schutz genießen. Daten (auch nur) über den Verdacht (Fritz, Strafrechtlich relevante Daten vs. Zustimmung der Betroffenen, Jahrbuch Datenschutzrecht und E-Government 2013 [2014] 45) der Begehung von Straftaten - konkret wird wegen des Verdachts nach §§ 146, 168a StGB ermittelt - stellen nach dieser Bestimmung eine eigene Datenkategorie dar, deren Verwendung grundsätzlich schutzwürdige Interessen des Betroffenen verletzt. Die Regelungstechnik des § 8 Abs 4 DSG 2000 entspricht jener bei Verwendung von sensiblen Daten gemäß § 9 DSG 2000, sodass eine Verwendung strafrechtsbezogener Daten nur dann zulässig ist, wenn einer der taxativ aufgezählten Verwendungsfälle vorliegt (Dohr/Pollirer/Weiss/Knyrim, DSG² [2014] § 8 Anm 18).
[...] 2.5. Damit kann den Beklagten mittels auf § 32 Abs 2, § 7 Abs 2, § 8 Abs 4 DSG 2000 gestützter einstweiliger Verfügung verboten werden, auf der besagten Internetplattform oder in vergleichbaren Medien den Ermittlungsakt, Aktenstücke oder Aktenbestandteile zu veröffentlichen.
§ 8 Abs 4 Datenschutzgesetz 2000 schützt nach seinem Wortlaut den von der Verwendung von strafrechtsbezogenen Daten in seinen schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen Betroffenen, also im hier interessierenden Zusammenhang den Verdächtigen oder Beschuldigten, gegen den das Ermittlungsverfahren geführt wird. Dies ist nach dem als bescheinigt angenommenen Sachverhalt zunächst einmal der Zweitkläger, der auch bereits als Beschuldigter einvernommen wurde. [...]
Quelle: Pressemeldung des OGH