17.02.2015

Art. 29 WP: Cookie Sweep Combined Analysis

Cookie Sweep Combined Analysis, Report adopted on 3 February 2015 (WP229):
The Article 29 Working Party in partnership with national regulators with responsibility for enforcing Article 5(3) of the ePrivacy Directive 2002/58/EC, as amended by 2009/136/EC, conducted a sweep of up to 478 websites in the e-commerce, media and public sectors across 8 member states.
The sweep highlighted differences in the use of cookies across different target sectors and between the individual member states. The sweep also highlighted areas for improvement including a few cookies with duration periods of up nearly 8000 years. This is in contrast to an average duration of 1 to 2 years.
The sweep however also showed that 70% of the 16555 cookies recorded were third-party cookies. It was also shown that more than half of the third-party cookies were set by just 25 third-party domains.
[...]

10.02.2015

Art. 29 WP: Health data in apps and devices (mHealth)

Letter dated 5.2.2015 from the Article 29 Working Party to the European Commission, DG CONNECT on mHealth:
The European Commission has requested the Article 29 Working Party to clarify the scope of the
definition of data concerning health in relation to lifestyle and wellbeing apps. In the Annex to this
letter, the Working Party provides criteria to determine when data processed by such apps and devices are health data.
[...]
In light of the discussions about the draft Data Protection Regulation, the Working Party additionally
addresses the current rules and the proposed exception for further processing of health data for
historical, statistical or scientific research purposes, and calls on the European Commission to ensure
that in the future General Data Protection Regulation, the further processing of health data should only be permitted after having obtained the explicit consent of the data subjects, or if the narrow exceptions defined by the European Parliament apply.

09.02.2015

VfGH: Recht auf physische Vernichtung von Papierakten gemäß § 1 Abs 1 DSG 2000

VfGH 10.12.2015, B 1187/2013-31 (Hervorhebung durch mich)
[...] Die vom Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln anwendbaren Rechtsvorschriften, insbesondere die Bestimmungen der BAO, enthalten keine ausdrücklichen Regelungen über einen wirksamen Rechtsbehelf gegen die fortgesetzte Aufbewahrung der Daten der Beschwerdeführerin bzw. über eine wirksame Durchsetzung des Löschungsbegehrens der Beschwerdeführerin hinsichtlich der im Papierakt des Finanzamts Hollabrunn Korneuburg Tulln enthaltenen Daten.
Vor dem Hintergrund des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes gemäß Art. 8 iVm Art. 13 EMRK, aber auch gemäß § 1 Abs. 1 DSG 2000, hat die Beschwerdeführerin dennoch das Recht, ihren Anspruch auf Entscheidung durch das zuständige Finanzamt über die Rechtmäßigkeit der weiteren Aufbewahrung hinsichtlich (rechtmäßig oder rechtswidrig) ermittelter Daten geltend zu machen.
Das gegenüber allen Behörden (und auch Privaten) geltende Recht auf Geheimhaltung gemäß § 1 Abs. 1 DSG 2000 gewährleistet auch ein subjektives Recht darauf, dass eine unverhältnismäßige weitere Verwendung von Daten beendet wird. Dieses Recht ist – anders als das bei der Datenschutzkommission bzw. nunmehr bei der Datenschutzbehörde durchsetzbare Recht auf Löschung gemäß § 1 Abs. 3 DSG 2000 – nicht auf automationsunterstützt verarbeitete Daten oder manuelle Dateien eingeschränkt. Werden demnach Papierakten aufbewahrt, deren weitere Verwendung gegen Art. 8 EMRK verstößt, ergibt sich aus dem Recht auf Geheimhaltung ein Recht auf physische Vernichtung der Papierakten durch die Behörde. Das Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln hat die entsprechenden Daten daher entweder zu vernichten oder einen Bescheid zu erlassen, mit dem das Begehren der Beschwerdeführerin abgewiesen wird, wobei im zweiten Fall die Abwägungsentscheidung zwischen dem grundrechtlich geschützten Privatleben der Beschwerdeführerin und den öffentlichen Interessen an der weiteren Aufbewahrung der Daten zu begründen ist. Gegen einen abweisenden Bescheid stünde der Beschwerdeführerin der Rechtsweg an das Bundesfinanzgericht und in der Folge allenfalls an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts offen.
[...]

VwGH: Temporäres Unbrauchbarmachen von Überwachungskameras in "Glücksspiellokalen" durch Beamte

VwGH 15.12.2015, 2011/17/0333

[...] Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des in Rede stehenden Aktes der Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch das vorübergehende Unbrauchbarmachen von Videokameras ist es irrelevant, ob die Videoüberwachung rechtmäßig erfolgte.
Entgegen der Annahme der belangten Behörde ist es daher im Beschwerdefall für die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen nicht entscheidend, ob die beschwerdeführende Partei berechtigt war, die konkreten Videoüberwachungen durchzuführen.
Es kann im Beschwerdefall aus diesem Grund auch dahingestellt bleiben, ob eine Videoüberwachung nach dem Wiener Veranstaltungsgesetz durchzuführen gewesen wäre und ob dies die beschwerdeführende Partei von ihrer Verpflichtung nach § 50c DSG 2000 entbunden hätte, diese Videoüberwachung bei der Datenschutzkommission zu melden (vgl. aber § 15 Abs. 7 und § 18 Abs. 3 Wiener Veranstaltungsgesetz bzw. §§ 50a und 50c DSG 2000 in der oben wiedergegebenen Fassung).
Es ist weiters auch nicht von Belang, welches Speichermedium verwendet wurde (sodass gemäß § 50c Abs. 2 Z 2 DSG 2000 keine Meldepflicht für die Überwachung vorgelegen wäre).
2.7. Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem genannten Erkenntnis vom 27. Februar 2013, auf dessen Entscheidungsgründe gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, dargetan hat, ist es den Organen bei Kontrollen nach dem GSpG unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gestattet, jene Maßnahmen zu setzen, die für den reibungslosen Ablauf einer glücksspielrechtlichen Kontrolle notwendig sind. Der Verwaltungsgerichtshof hat in diesem Erkenntnis ausgesprochen, dass der Behörde nicht das Interesse abgesprochen werden könne, die Anfertigung von Videoaufnahmen der Amtshandlung, auf deren weitere Verwendung sie keinerlei Einfluss hat, zu unterbinden. Insbesondere spreche auch der Schutz der Persönlichkeitsrechte der anwesenden Organwalter gegen eine Rechtswidrigkeit der Maßnahme.
Es sind auch im vorliegenden Beschwerdefall keine Umstände vorgebracht worden oder ersichtlich, die das temporäre Abdecken bzw. Verdrehen der Videokameras während der Amtshandlungen als unverhältnismäßig erscheinen ließen.
[...]