09.02.2015

VwGH: Temporäres Unbrauchbarmachen von Überwachungskameras in "Glücksspiellokalen" durch Beamte

VwGH 15.12.2015, 2011/17/0333

[...] Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des in Rede stehenden Aktes der Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch das vorübergehende Unbrauchbarmachen von Videokameras ist es irrelevant, ob die Videoüberwachung rechtmäßig erfolgte.
Entgegen der Annahme der belangten Behörde ist es daher im Beschwerdefall für die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen nicht entscheidend, ob die beschwerdeführende Partei berechtigt war, die konkreten Videoüberwachungen durchzuführen.
Es kann im Beschwerdefall aus diesem Grund auch dahingestellt bleiben, ob eine Videoüberwachung nach dem Wiener Veranstaltungsgesetz durchzuführen gewesen wäre und ob dies die beschwerdeführende Partei von ihrer Verpflichtung nach § 50c DSG 2000 entbunden hätte, diese Videoüberwachung bei der Datenschutzkommission zu melden (vgl. aber § 15 Abs. 7 und § 18 Abs. 3 Wiener Veranstaltungsgesetz bzw. §§ 50a und 50c DSG 2000 in der oben wiedergegebenen Fassung).
Es ist weiters auch nicht von Belang, welches Speichermedium verwendet wurde (sodass gemäß § 50c Abs. 2 Z 2 DSG 2000 keine Meldepflicht für die Überwachung vorgelegen wäre).
2.7. Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem genannten Erkenntnis vom 27. Februar 2013, auf dessen Entscheidungsgründe gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, dargetan hat, ist es den Organen bei Kontrollen nach dem GSpG unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gestattet, jene Maßnahmen zu setzen, die für den reibungslosen Ablauf einer glücksspielrechtlichen Kontrolle notwendig sind. Der Verwaltungsgerichtshof hat in diesem Erkenntnis ausgesprochen, dass der Behörde nicht das Interesse abgesprochen werden könne, die Anfertigung von Videoaufnahmen der Amtshandlung, auf deren weitere Verwendung sie keinerlei Einfluss hat, zu unterbinden. Insbesondere spreche auch der Schutz der Persönlichkeitsrechte der anwesenden Organwalter gegen eine Rechtswidrigkeit der Maßnahme.
Es sind auch im vorliegenden Beschwerdefall keine Umstände vorgebracht worden oder ersichtlich, die das temporäre Abdecken bzw. Verdrehen der Videokameras während der Amtshandlungen als unverhältnismäßig erscheinen ließen.
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