20.03.2015

DSR: Stellungnahme zur geplanten Novellierung des Informationsweiterverwendungsgesetz

Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen geändert wird - Stellungnahme des Datenschutzrates (pdf)
[...] Vorweg merkt der Datenschutzrat an, dass der Anwendungsbereich des DSG 2000 sowohl natürliche als auch juristische Personen umfasst, während die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Richtlinie) ausschließlich natürliche Personen schützt. [...]
In diesem Zusammenhang hält der Datenschutzrat ausdrücklich fest, dass aus den gesetzlichen Bestimmungen nicht ausreichend klar hervor geht, dass – bei Fehlen expliziter gesetzlicher Weiterverwendungsverbote – die allgemeinen Regelungen des DSG 2000 zur Beurteilung der Zulässigkeit der (Weiter)Verwendung von personenbezogenen Daten herangezogen werden müssen.
Da diese grundlegenden Fragestellungen den Anwendungsbereich des Gesetzes (und damit die Vorgaben für die Weiterverwendung einer Vielzahl personenbezogener Daten) betreffen, sollten die gesetzlichen Bestimmungen im Hinblick auf den Schutz der Daten juristischer Personen und Personengemeinschaften entsprechend überarbeitet und präzisiert werden. [...]