10.03.2015

Österreich: Parlamentarische Anfrage zur Datenschutzbehörde

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend HEAT (Handlungskatalog zur Evaluierung von Anti-Terror-Gesetzen) - Anfrage zur Datenschutzbehörde (4011/J):
1.    Ist die Datenschutzbehörde quantitativ und qualitativ in ausreichendem Maße zur Erfüllung der ihr gesetzlich aufgetragenen Aufgaben ausgestattet?
a.    Wenn ja, woran machen Sie das konkret fest?
b.    Wenn nein, wieso nicht?
2.    Ist eine Aufstockung der finanziellen Mittel der Behörde geplant?
a.    Wenn ja, für wann und in welcher Höhe?
3.    Ist eine personelle Aufstockung der Behörde geplant?
a.    Wenn ja, für wann und in welcher Höhe?

Anmerkung: Diese Anfrage ist eine von vielen, die unter dem Projekt „Handlungskatalog zur Evaluierung von Anti-Terror-Gesetzen“(kurz: HEAT) des AKVorrat gestellt wurden.