09.04.2015

BRD: HmbBfDI - Erlass eines Widerspruchsbescheids gegen Google Inc.

Aus der Pressemeldung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit: Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat mit Erlass eines Widerspruchsbescheids das im vergangenen Jahr in die Wege geleitete Verwaltungsverfahren gegen die Google Inc. beendet. Das Unternehmen wird damit verpflichtet, die notwendigen Änderungen vorzunehmen, um die Verarbeitung der Daten seiner deutschen Nutzer auf eine zulässige Rechtsgrundlage zu stellen. Google muss danach die Daten, die bei der Nutzung der unterschiedlichen Dienste des Unternehmens anfallen und zu Profilen kombiniert werden, auf das zulässige Maß begrenzen oder die Nutzer um entsprechende zusätzliche Einwilligungen bitten.
Die dem Widerspruchsbescheid zugrundeliegende Anordnung wurde vom Hamburgischen Datenschutzbeauftragten im September 2014 erlassen. Grund dafür waren die von Google 2012 in Kraft gesetzten neuen Datenschutzbestimmungen, in denen Google mitteilt, Dienste übergreifend die Daten der Nutzer ohne deren Einwilligung zu umfassenden Profilen zusammenzuführen.
Gegen diese Anordnung hat Google Widerspruch eingelegt, der nun abschließend beschieden wurde. Dabei wurden zwar einige der von Google vorgebrachten rechtsförmlichen Einwände aufgegriffen und die Anordnung insoweit angepasst, in der Hauptsache wurde der Widerspruch aber zurückgewiesen. Die Anordnung wird nun rechtskräftig, wenn das Unternehmen nicht innerhalb von einem Monat Klage beim Verwaltungsgericht gegen sie erhebt. 
Google hat jedoch bereits jetzt dem Hamburgischen Datenschutzbeauftragten und weiteren europäischen Datenschutzbehörden gegenüber signalisiert, dass substantielle Änderungen an den Diensten erfolgen sollen, um die Anforderungen des Datenschutzrechts zu erfüllen. [...]

Update: German privacy regulator orders Google to limit its use of customers’ data