18.04.2015

Ö: Begutachtungsentwurf - Änderung der Standard- und Muster-Verordnung 2004 (StMV-Novelle 2015)

Begutachtungsentwurf: Verordnung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien, mit der die Standard- und Muster-Verordnung 2004 geändert wird (StMV-Novelle 2015), Ende der Begutachtungsfrist 08.05.2015
Aus den Erläuterungen:
- Änderung der Standard- und Muster-Verordnung 2004
Eine Vielzahl von Auftraggebern (zB Kredit- und Finanzinstitute) hat nach besonderen gesetzlichen Bestimmungen (zB § 41 Abs. 1 Bankwesengesetz – BWG, BGBl. Nr. 532/1993) bei Verdacht oder bei einem berechtigten Grund zur Annahme, dass Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung vorliegt, eine Meldung an die Geldwäschemeldestelle (§ 4 Abs. 2 des Bundeskriminalamt-Gesetzes – BKA-G, BGBl. I Nr. 22/2002) zu erstatten oder diesbezüglich Auskünfte (zB § 41 Abs. 2 BWG) zu erteilen.
Nachdem diese Datenanwendung von vielen Auftraggebern in gleichartiger Art und Weise und ohne besonderes Gefährdungspotential vorgenommen wird, soll diese Datenanwendung durch Schaffung einer eigenen Standardanwendung „SA037 Melde- und Kontrollsysteme zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung“ in der StMV 2004 von der Meldepflicht an das Datenverarbeitungsregister nach den §§ 17 f DSG 2000 ausgenommen werden.
[...]
Die geplante Novelle steht, neben anderen TOPs, auch auf der vorläufigen Tagesordnung des Datenschutzrates für den 24.4.2015.