13.04.2015

VfGH: ELGA-G - Anträge gegen Speicherpflicht u. Vernetzung v. Gesundheitsdaten unzulässig

VfGH 02.03.2015, G 140/2014-15, G 159/2014-12 (pdf)
[...] 3. In der Sache bringen die Antragsteller auf das Wesentlichste zusammengefasst vor, dass durch die mit dem ELGA-G angeordnete Pflicht zur elektronischen Speicherung von gesundheitsbezogenen Daten und deren Vernetzung die von der Speicherung Betroffenen – zu denen auch die Antragsteller zählten – ihr "Selbstbestimmungsrecht" über diese sensiblen Daten verlören. Es fehle an einer bundesverfassungsrechtlichen Gesetzgebungskompetenz für den Bund, auf die das ELGA-G gestützt werden könne. Das ELGA-G greife in seiner Gesamtheit in unzulässiger Weise in das Grundrecht auf Datenschutz (§ 1 Datenschutzgesetz 2000, Art. 8 EMRK) und in die verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Unversehrtheit des Eigentums und auf Freiheit der Erwerbsbetätigung ein. Die einzelnen "Anfechtungspunkte" der Anträge bezögen sich nicht alleine auf einige wenige, im Einzelnen identifizierbare Bestimmungen des ELGA-G, sondern es folgten die grundrechtlichen Bedenken aus den Lücken gegenüber jenen Mindeststandards, die verfassungsrechtlich durch § 1 Datenschutzgesetz 2000 und Art. 8 Abs. 2 EMRK gefordert seien sowie "aus den evidenten, weder sachlich noch durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigten Eingriffen in die Grundrechte auf Unversehrtheit des Eigentums [und] auf Erwerbsausübungsfreiheit". Aus diesem Grund werde das gesamte ELGA-G angefochten, weil ein konkreter Sitz der vom Gesetzgeber jeweils beabsichtigten Lücke und damit der Widerspruch zu § 1 Datenschutzgesetz 2000 bzw. Art. 8 Abs. 2 EMRK nicht genau im Gesetzestext lokalisiert werden könne. [...]
Der Verfassungsgerichtshof hat über die in sinngemäßer Anwendung der §§ 187 und 404 ZPO iVm § 35 Abs. 1 VfGG zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen Anträge erwogen:
1. Die Anträge sind unzulässig. [...]
6. Die Anträge sind daher schon aus den genannten Gründen gemäß § 19 Abs. 4 VfGG in nichtöffentlicher Sitzung als unzulässig zurückzuweisen. [...]