05.05.2015

BRD: Bundesarbeitsgericht zur Veröffentlichung von AN-Videoaufnahmen durch AG

Bundesarbeitsgericht 11.12.2014, 8 AZR 1010/13:
Antlicher Leitsatz: Die nach § 22 KUG für die Veröffentlichung von ihren Bildnissen erforderliche Einwilligung der Arbeitnehmer muss schriftlich erfolgen.
Interessant ist, dass das BAG die Abgabe einer datenschutzrechtlichen Einwilligung (nach österreichischer Terminologie: "Zustimmung") des Arbeitnehmers im bestehenden Arbeitsverhältnis für möglich (und offenbar zulässig) hält:
32 aa) Auch im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses können Arbeitnehmer sich grundsätzlich „frei entscheiden“, wie sie ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ausüben wollen. Dem steht weder die grundlegende Tatsache, dass Arbeitnehmer abhängig Beschäftigte sind noch das Weisungsrecht des Arbeitgebers, § 106 GewO, entgegen. Mit der Eingehung eines Arbeitsverhältnisses und der Eingliederung in einen Betrieb begeben sich die Arbeitnehmer nicht ihrer Grund- und Persönlichkeitsrechte. Die zu § 4a BDSG formulierte Gegenauffassung (Simitis in Simitis BDSG 8. Aufl. § 4a Rn. 62) verkennt, dass schon nach § 32 BDSG Datenverarbeitung im Arbeitsverhältnis möglich ist, unter den Voraussetzungen des § 32 BDSG sogar einwilligungsfrei. [...]
Siehe auch hier bei RA Stadler.
Update: Siehe auch das Urteil BAG 19.2.2015, 8 AZR 1011/13;
Besprechung der Urteile aus österr. Sicht, insbesondere zu Mitarbeiterfotos, durch Thiele, Die Trias von § 16 ABGB, § 78 UrhG und Datenschutz - Zum Verhältnis von Persönlichkeits-, Bildnis- und Datenschutz in der österreichischen Rechtsordnung, in Jahnel (Hrsg), Jahrbuch Datenschutzrecht 15 (2015) 49.