05.05.2015

OGH: Software-Lizenzvertrag ist als Bestandvertrag zu qualifizieren

OGH 22.01.2015, 1 Ob 229/14d
[...] 2. Die rechtliche Qualifikation des Softwareüberlassungsvertrags ist strittig (Aicher in Rummel³ § 1053 ABGB Rz 52; Verschraegen in Kletečka/Schauer, ABGB-ON1.02 § 1053 Rz 39; Binder/Spitzer, Schwimann/Kodek, ABGB4 § 1053 Rz 27; M. Walter, MR 2012, 334 [338 f] [Anmerkung zu OLG Linz 2 R 72/12i]; Staudegger, Rechtsfragen beim Erwerb von IT-Systemen, in Jahnel/Mader/Staudegger, IT-Recht³ [2012], 135 [141 ff]). Die Rechtsprechung qualifiziert die dauerhafte Überlassung von Standardsoftware gegen Zahlung eines einmaligen Entgelts als Kaufvertrag (RIS-Justiz RS0108702). Dies gilt nach einer Entscheidung allgemein für Softwareüberlassungsverträge, bei denen der Vertragszweck in der unbeschränkten und unbefristeten Verwendung der Software besteht und die Eigentumsübertragung dem Willen der Parteien entspricht (9 Ob 76/10g = RIS-Justiz RS0108702 [T3] = jusIT 2011/41, 89 [Staudegger]). Dagegen ist die Lieferung von Individualsoftware, also einer solchen, die speziell auf die besonderen Bedürfnisse und individuellen Umstände und Wünsche eines Bestellers ausgerichtet ist, als Werkvertrag zu beurteilen (5 Ob 111/12b mwN = MR 2012, 341 [Blaha] = jusIT 2013/3, 6 [zust Staudegger] = EvBl-LS 2013/28 [Brenn]). Nach der Lehre (Aicher aaO; Verschraegen aaO; Appl in MR 2010, 211 [213] [Anmerkung zu 1 Ob 145/08t]; vgl Staudegger, Rechtsfragen 150 f, die Software aus technischer Sicht zwar als unverbrauchbare Sache wertet, dies aus ökonomischer Sicht aber wegen der kurzen Lebenszyklen marktüblicher Software als fraglich erachtet) liegt ein Lizenzvertrag vor, auf den die bestandvertraglichen Regelungen entsprechend anzuwenden sind, wenn dem Erwerber der Software die Nutzung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit mit Kündigungsmöglichkeit und Rückgabeverpflichtung überlassen wird (Dauerschuldverhältnis).
3. Die Vereinbarung über die Nutzung des weiterhin im Eigentum der Klägerin stehenden Software-Pakets, das mit einem Buchhaltungsprogramm verknüpft ist, gegen Zahlung eines monatlichen Entgelts ist als Dauerschuldverhältnis im Sinn eines Bestandvertrags zu werten. Die Klägerin überlässt hier ja der Beklagten die Software nicht zur freien Verfügung, sondern räumt ihr nur auf unbestimmte Zeit ein Nutzungs- und Bearbeitungsrecht ein. [...]
4.1. Im Bestandrecht ist wie auch im allgemeinen Gewährleistungsrecht von einem subjektiven (konkreten) Mangelbegriff (Konzept des vertraglich Geschuldeten) auszugehen. Die Gebrauchsüberlassung ist (nur) dann als mangelhaft zu beurteilen, wenn sie hinter der vertraglich vereinbarten Brauchbarkeit zurückbleibt (Riss in Kletečka/Schauer, ABGB-ON1.01 § 1096 Rz 26 mwN). Als brauchbar im Sinn des § 1096 Abs 1 erster Satz ABGB wird nach der Rechtsprechung eine Bestandsache dann angesehen, wenn sie eine solche Verwendung zulässt, wie sie (gewöhnlich) nach dem Vertragszweck erforderlich ist und nach der Verkehrssitte erfolgt, wobei - mangels anderer Vereinbarung - eine mittlere (durchschnittliche) Brauchbarkeit ausreicht (RIS-Justiz RS0020926; vgl 2 Ob 215/10x = SZ 2012/20 = RIS-Justiz RS0021054 [T7]). Bei nicht gehöriger Erfüllung dieser Pflichten wird der Bestandnehmer gemäß § 1096 Abs 1 Satz 2 ABGB ex lege ganz oder teilweise von seiner Pflicht zur Zinszahlung befreit. In dieser Regelung wird nach herrschender Auffassung eine Gewährleistungsbestimmung besonderer Art gesehen (RIS-Justiz RS0021326; 1 Ob 206/09i = RIS-Justiz RS0021286 [T7]; Iro in KBB4 § 1096 ABGB Rz 9). [...]