26.06.2015

OGH: Software - freies Werknutzungsrecht (§ 40d Abs 2 UrhG) u. unlauteres Ausnützen eines Vertragsbruchs

OGH 24.03.2015, 4 Ob 21/15i
Ein Lehrbeispiel u.a. dafür, warum man bei "Softwareverträgen" besonderes Augenmerk auf Vorhandensein und Inhalt von Regelungen über die Einräumung von Verwertungsrechten (Nutzungsrechten) legen sollte (Hervorhebungen durch mich):
[...] Zur Sicherung ihres gleichlautenden Unterlassungsanspruchs und eines damit zusammenhängenden Beseitigungsanspruchs beantragte die klagende Partei, der Beklagten mit einstweiliger Verfügung zu verbieten, die von der klagenden Partei für die Nebenintervenientin entwickelte Datenbanklösung zu verändern, weiterzuentwickeln, zu verbreiten oder auf sonstigem Wege zu verwerten sowie Mitarbeiter und ehemalige Mitarbeiter über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der klagenden Partei zu befragen.
Sie brachte dazu im Wesentlichen vor, ihr stünden am Programm das ausschließliche Werknutzungsrecht und die damit in Zusammenhang stehenden Rechte zu. Die Nebenintervenientin habe nur das Recht erworben, die Software zu eigenen Zwecken nach Maßgabe der erworbenen Lizenzen auf mehreren Arbeitsplätzen zu installieren und zu benützen. [...]
2.4.1 Eine konkrete Vereinbarung über den Umfang der Verwertungsrechte zwischen der klagenden Partei und der Nebenintervenientin konnte von den Vorinstanzen nicht festgestellt werden. [...]
2.4.2 Entgegen dem Revisionsrekurs steht die angefochtene Entscheidung auch nicht im Widerspruch zur Rechtsprechung über das Ausmaß der Befugnisse, die ein Werknutzungsberechtigter durch einen Werknutzungsvertrag erwirbt, zumal diese Befugnisse im Zweifel nicht weiter auszulegen sind, als es für den praktischen Zweck der ins Auge gefassten Werknutzung erforderlich erscheint (RIS-Justiz RS0077726; RS0077654 [T5]). Auch die Einräumung eines Werknutzungsrechts hat somit nicht zwingend zur Folge, dass dem Berechtigten ein schrankenloses Recht zukommt. [...]
Die für eine bestimmungsgemäße Benutzung notwendige Bearbeitung des Programms bzw die Anpassung des Programms an die Bedürfnisse des Berechtigten kann mit einer (zulässigen) Veränderung der Software durch den Nutzer verbunden sein (Wiebe in Kucsko, urheber.recht 588 f mwN; Walter, Österreichisches Urheberrecht I Rz 1361). Unter das freie Werknutzungsrecht des § 40d Abs 2 UrhG fallende Handlungen sind durch das Unterlassungsgebot nicht ausgeschlossen, ohne dass es diesbezüglich einer einschränkenden Formulierung im Spruch bedarf (vgl  Ob 33/09w). [...]
2.7 Das Rekursgericht hat dem Beklagten die Veränderung oder Weiterentwicklung der Software daher zu Recht verboten. [...]