04.06.2015

OGH zu Alkoholkontrollen von Mitarbeitern

OGH 20. 3. 2015, 9 ObA 23/15w
Die Interessen der Arbeitnehmer an der Wahrung ihrer körperlichen Integrität und Privatsphäre überwiegen die Interessen des Arbeitgebers an einer unangekündigten und ohne besondere Verdachtslage durchgeführten Kontrolle der Mitarbeiter durch einen Alkomattest.
Quelle: OGH Pressemeldung
Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts zu lauten hat: „Der beklagten und gefährdenden Partei wird bis zum Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung in der Hauptsache verboten, flächendeckende oder willkürliche (dh ohne Vorliegen konkreter Verdachtsmomente angeordnete) Alkoholkontrollen unter den von der klagenden Partei vertretenen Arbeitnehmern durchzuführen oder die von der klagenden Partei vertretenen Arbeitnehmer anzuweisen, sich flächendeckenden oder willkürlichen Alkoholkontrollen zu unterziehen.“