03.06.2015

Österreich: Ministerialentwurf einer Urheberrechts-Novelle 2015

Ministerialentwurf: Bundesgesetz, mit dem das Urheberrechtsgesetz und das Verwertungsgesellschaftengesetz 2006 geändert werden (Urheberrechts-Novelle 2015 - Urh-Nov 2015)
Inhalte [auszugsweise]
Der vorliegende Entwurf enthält im Wesentlichen folgende Änderungen des Urheberrechtsgesetzes und des Verwertungsgesellschaftengesetzes 2006.
Änderungen des Urheberrechtsgesetzes
1. Filmurheberrecht – „cessio legis“
2. Leerkassettenvergütung – Einbeziehung multifunktioneller Speichermedien
3. Leistungsschutzrecht für die Hersteller von Zeitungen und Zeitschriften
4. Freie Werknutzungen (Vervielfältigung zum eigenen bzw. privaten Gebrauch, Nutzungen zugunsten von Menschen mit Behinderungen, unwesentliches Beiwerk, Zitate, öffentliche Zurverfügungstellung für Unterricht und Lehre, Kopienversand auf Bestellung) und Erleichterungen für die Nutzung von Werken in Prüfungsaufgaben („Zentralmatura“)
5. Zweitverwertungsrecht für Urheber wissenschaftlicher Beiträge
6. Modernisierung der Bestimmungen über das verwandte Schutzrecht der ausübenden Künstler und Veranstalter
7. Auflassung des „Urheberregisters“ (§§ 60 bis 61c)
Änderungen des Verwertungsgesellschaftengesetzes
1. Begleitmaßnahmen zur Reform des § 42b UrhG (§§ 18a und 18b VerwGesG)
2. Erweiterung der Transparenzbestimmungen

Update: Stellungnahmen hier; das vorgesehene Leistungsschutzrecht soll (vorerst) nicht beschlossen werden.