09.06.2015

Parlament (NR): Bericht über die Anwendung und Erfahrungen mit dem "Prüm-like-Abkommen" (PCSC)

Bericht [pdf] über die Anwendung und Erfahrungen mit dem "Prüm-like-Abkommen" aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 29. Februar 2012, E 232-NR/XXIV. GP, vorgelegt von der Bundesministerin für Inneres (III-182 d.B.):
[...] 3. Erfahrungen mit der Anwendung des Abkommens
3.1. Für die Zusammenarbeit im Bereich daktyloskopische Daten
Nachdem der operative Datenaustausch wegen der noch laufenden technischen Umsetzungsarbeiten noch nicht aufgenommen wurde, liegen keine Erfahrungen vor.
3.2. Für die Zusammenarbeit gemäß Artikel 10 des Abkommens
Im Bereich der Übermittlung personenbezogener und anderer Daten zur Verhinderung schwerer Straftaten mit einer transnationalen Dimension liegen derzeit keine Erfahrungen vor, da die Zusammenarbeit bislang auf der Grundlage von Rechtshilfeersuchen, insbesondere auf der Grundlage des Vertrages zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 23. Februar 1995 (BGBI III Nr. 107/1998), in der Fassung des Protokolls zu dem am 23. Februar 1995 unterzeichneten Vertrag zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtshilfe in Strafsachen im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 des am 25. Juni 2003 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Rechtshilfe vom 20. Juli 2005 (BGBI 111 Nr. 7/2010), in Verbindung mit dem Bundesgesetz über die internationale polizeiliche Kooperation (Polizeikooperationsgesetz - PoIKG), erfolgte. Im Bereich der Übermittlung personenbezogener und anderer Daten zur Verhinderung terroristischer Straftaten liegen ebenfalls keine Erfahrungen vor, da die Zusammenarbeit auf der Grundlage der bereits bestehenden Rechtsgrundlagen erfolgt.
[...]
Siehe auch schon hier und hier.