25.06.2015

Weltimmo (EuGH/Generalanwalt): dsr. Auftraggeber, anzuwendendes Recht u. zuständige Datenschutzbehörde

EuGH 25.06.2015, Rs C‑230/14 - Weltimmo, Schlussanträge des Generalanwalts
V.      Ergebnis
72.      Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Kúria gestellten Vorlagefragen wie folgt zu beantworten:
1. Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 95/46 verwehrt es der ungarischen Datenschutzbehörde, das ungarische Recht auf einen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen anzuwenden, der ausschließlich in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist. Zu diesem Zweck ist der Begriff der Niederlassung auszulegen als das Bestehen einer festen Einrichtung, durch die, unabhängig von ihrer Rechtsform, eine effektive und tatsächliche Tätigkeit ausgeübt wird. Ein einziger Vertreter kann als feste Einrichtung angesehen werden, wenn er durch das Vorhandensein der erforderlichen personellen und technischen Mittel einen hinreichenden Grad an Beständigkeit zur Erbringung der konkreten in Rede stehenden Dienstleistungen aufweist.
      Andere Elemente wie der Ort, von dem aus die Daten eingegeben wurden, die Staatsangehörigkeit der Betroffenen, der Wohnsitz der Eigentümer des für die Datenverarbeitung verantwortlichen Unternehmens oder die Tatsache, dass die von diesem Verantwortlichen erbrachte Dienstleistung auf das Staatsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ausgerichtet ist, sind für die Bestimmung des anzuwendenden Rechts nicht von unmittelbarer und entscheidender Bedeutung, abgesehen davon, dass sie bei der Bestimmung des Ortes der Niederlassung und insbesondere bei der Feststellung, ob die Datenverarbeitung im Rahmen der Tätigkeiten dieser Niederlassung erfolgt ist, Indizien für den effektiven und tatsächlichen Charakter der Tätigkeit darstellen können.
2. Kommt das nationale Gericht zum Ergebnis, dass nach dem Anknüpfungskriterium von Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 95/46 sein nationales Recht nicht anwendbar ist, ist Art. 28 Abs. 6 dieser Richtlinie dahin auszulegen, dass die Zuständigkeit zur Verhängung von Sanktionen für Verstöße im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung der Kontrollstelle des Mitgliedstaats zukommt, dessen Recht anwendbar ist, unabhängig davon, welche örtlich zuständige Behörde alle in Art. 28 Abs. 3 genannten Befugnisse in ihrem Staatsgebiet nach Maßgabe ihres nationalen Rechts anwenden kann.
3. Der Begriff „adatfeldolgozás“, der in Art. 4 Abs. 1 Buchst. a und Art. 28 Abs. 6 der ungarischen Version der Richtlinie 95/46 verwendet wird, ist dahin auszulegen, dass er sowohl die Datenverarbeitung im weiteren Sinne als auch die Durchführung technischer Aufgaben im Zusammenhang mit Operationen der Datenverarbeitung umfasst.