13.07.2015

EuGH (Schlussanträge): Datenübermittlung zwischen öffentl. Einrichtungen - Unterrichtung, Rechtsvorschrift iSv Art. 13 RL 95/46

EuGH (Schlussanträge des Generalanwalts) 9.7.2015, Rs C‑201/14Smaranda Bara u. a.
[...] 84.      Insoweit kann dem Vorbringen der rumänischen Regierung nicht gefolgt werden, dass die gesetzlichen Vorschriften, die die ANAF verpflichteten, der CNAS die zur Erfüllung ihrer Aufgabe erforderlichen Daten zu übermitteln, und das zwischen beiden Einrichtungen zur Durchführung dieser Übermittlung vereinbarte Protokoll vom 26. Oktober 2007 die „Rechtsvorschrift“ darstellten, die nach Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 95/46 erforderlich sei, damit die Unterrichtungspflicht der für die Verarbeitung personenbezogener Daten Verantwortlichen entfallen könne. [...]
VI – Ergebnis
87.      Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Curtea de Apel Cluj zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten:
1.      Die ersten drei Vorlagefragen zur Auslegung von Art. 124 AEUV sind unzulässig.
2.      Die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren streitigen entgegensteht, die es einer öffentlichen Einrichtung eines Mitgliedstaats ermöglicht, personenbezogene Daten, die ihr von einer anderen öffentlichen Einrichtung übermittelt wurden, und namentlich Daten in Bezug auf die Einkünfte der betroffenen Personen zu verarbeiten, ohne dass Letztere zuvor von dieser Übermittlung und dieser Verarbeitung unterrichtet wurden.