20.07.2015

EuGH: Zugang zu EU-Dokumenten und Datenschutz

EuGH 16.07.2015, Rs C‑615/13 PClientEarth ua
Zugang zu den Namen der Verfasser sämtlicher Stellungnahmen zum Entwurf eines Leitfadens der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zu dem Anträgen auf Zulassung zum Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln beizufügenden Verzeichnis der wissenschaftlichen Literatur 
[...] 69 Somit handelt es sich bei der Behauptung der EFSA, bei Verbreitung der streitigen Information hätte die Gefahr bestanden, dass das Privatleben und die Integrität der genannten Sachverständigen beeinträchtigt worden wären, um eine allgemeine Erwägung, die durch keinen fallspezifischen Umstand weiter begründet wird. Dabei ist es Sache der betreffenden Behörde, zu beurteilen, ob durch die beantragte Verbreitung das geschützte Interesse konkret und tatsächlich beeinträchtigt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil Schweden und Turco/Rat, C‑39/05 P und C‑52/05 P, EU:C:2008:374, Rn. 49). Durch die Verbreitung der streitigen Information als solche hätte der betreffende Verdacht der Parteilichkeit aber zerstreut oder den eventuell betroffenen Sachverständigen Gelegenheit gegeben werden können, die Begründetheit dieser Behauptungen der Parteilichkeit, gegebenenfalls mittels der verfügbaren Rechtsbehelfe, in Zweifel zu ziehen. [...]
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden:
1.      Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union ClientEarth und PAN Europe/EFSA (T‑214/11, EU:T:2013:483) wird aufgehoben.
2.      Der Beschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) vom 12. Dezember 2011 wird für nichtig erklärt.
3.      Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) trägt ihre eigenen Kosten und wird verurteilt, die ClientEarth und dem Pesticide Action Network Europe (PAN Europe) im Rechtsmittelverfahren und im erstinstanzlichen Verfahren entstandenen Kosten zu tragen.
4.      Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten des Rechtsmittelverfahrens und des erstinstanzlichen Verfahrens.
5.      Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) trägt seine eigenen Kosten des Rechtsmittelverfahrens.