13.07.2015

UniversaldienstRL: Entgeltänderung aufgrund Preisanpassungsklausel als Änderung der Vertragsbedingungen?

EuGH (Schlussanträge des Generalanwalts) 09.07.2015, Rs C‑326/14 - Verein für Konsumenteninformation gegen A1 Telekom Austria AG (Vorlagebeschluss des OGH zu GZ 8 Ob 72/13s hier):
1.        Die Vorlagefrage, die im Rahmen eines Rechtsstreits gestellt wird, in dem sich eine Verbraucherschutzvereinigung und eine Telekommunikationsgesellschaft gegenüberstehen, betrifft bestimmte Vertragsbedingungen, die die Anpassung von Entgelten für Telekommunikationsdienstleistungen an einen Verbraucherpreisindex ermöglichen. Die streitige Frage besteht insbesondere darin, ob Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und ‑diensten (im Folgenden: Universaldienstrichtlinie)(2) ein Recht der Teilnehmer begründet, den Vertrag bei Bekanntgabe solcher Entgeltanpassungen nach der vertraglich vorgesehenen Indexierungsmethode ohne Zahlung von Vertragsstrafen zu widerrufen.
2.        Zwar bezieht sich die Vorlagefrage des Obersten Gerichtshofs ausschließlich auf die Universaldienstrichtlinie, aber sowohl aus der Begründung der Vorlageentscheidung als auch aus den schriftlichen Erklärungen und mündlichen Ausführungen in der vorliegenden Rechtssache ergibt sich die Notwendigkeit, auch die Bestimmungen der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen(3) zu berücksichtigen. 
3.        Die vorliegende Rechtssache bietet dem Gerichtshof zum ersten Mal Gelegenheit, zum Problem einer Preisindexierungsklausel im Zusammenhang mit dem außerordentlichen Kündigungsrecht der Teilnehmer Stellung zu nehmen. [...]
V –    Ergebnis
46.      In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen bin ich der Ansicht, dass die Vorlagefrage des Obersten Gerichtshofs folgendermaßen beantwortet werden sollte:
Eine Entgeltänderung aufgrund der Anwendung einer Preisanpassungsklausel beinhaltet keine Änderung der Vertragsbedingungen im Sinne von Art. 20 Abs. 2 der Universaldienstrichtlinie, sofern die Bezeichnung der vom Teilnehmer zu erbringenden Gegenleistung als „indexierter Preis“ einen hinreichenden Gehalt an Vorhersehbarkeit, Transparenz und Rechtssicherheit aufweist, um annehmen zu können, dass sich die vertragliche Stellung des Teilnehmers nicht geändert hat. Es ist Sache des nationalen Gerichts, diese Beurteilung im Licht des Inhalts der streitigen Klauseln und der spezifischen Merkmale der sie enthaltenden Verträge vorzunehmen.