01.07.2015

VfGH-Individualantrag: Verwendung von Daten aus genetischen Analysen durch private Krankenversicherer?

Schon etwas älter, mittlerweile hat bereits auch die öffentliche Verhandlung vor dem VfGH dazu stattgefunden, auf das Ergebnis dieses Verfahrens bin ich schon gespannt. Eine Aufhebung der bekämpften Normen würde wohl einem "datenschutzrechtlichen Dammbruch" gleichkommen:
Verwendung von Daten aus genetischen Analysen durch private Krankenversicherer
Der österreichische Verband der Versicherungs-Unternehmen sowie mehrere Versicherungen, die private Krankenzusatzversicherungen anbieten, bekämpfen mit einem Individualantrag Passagen im Gentechnikgesetz [§ 67 GTG] und im Versicherungsvertragsgesetz [§ 11a VersVG].
Sie verbieten – vereinfacht gesagt – die Erhebung und Verwendung von Daten aus genetischen Analysen zur Feststellung des Gesundheitszustandes eines (potenziellen) Kunden. Dies soll die „genetische Privatsphäre“ schützen.
Allerdings, so argumentieren die Antragsteller, bewirkten die bekämpften Regelungen, dass damit die Verwendung jeder Laboranalyse durch die Versicherer untersagt sei. Dadurch werde unzulässigerweise in das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und in die Freiheit der Erwerbsausübung eingegriffen. Außerdem verletzte dieses generelle Verbot den Gleichheitsgrundsatz. [...]
Quelle: Presseinformation des VfGH
Update: Kotschy führt übrigens in Kopetzki/Mayer (Hrsg), Biotechnologie und Recht (2002) 75 (87) ua Folgendes zu § 67 GTG aus: Diese Bestimmung ist an sich die einzige Bestimmung im GTG, die echten datenschutzrechtlichen Mehrwert besitzt in dem Sinn, dass sie nicht ohnehin bereits - zumindest erschließbar - im DSG 2000 vorhanden wäre.