09.09.2015

EuGH (Schlussanträge): Geldwäsche und Datenschutz

EuGH, Schlussanträge vom 03.09.2015, Rs C-235/14 - Safe Interenvios 
[...] Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden und der Schutz personenbezogener Daten (Frage 3 a und b)
120. Mit Frage 3 b fragt das vorlegende Gericht im Wesentlichen danach, ob die Mitgliedstaaten durch die Richtlinie über personenbezogene Daten daran gehindert sind, im Zusammenhang mit von Kreditinstituten angewandten verstärkten Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden Zahlungsinstitute zur Mitteilung von die Identität ihrer Kunden betreffenden Daten an Kreditinstitute zu verpflichten, die mit ihnen in direktem Wettbewerb stehen. Frage 3 a ist ähnlich, obwohl sie sich weder auf konkrete Bestimmungen des Unionsrechts noch auf das Wettbewerbsverhältnis zwischen dem Zahlungsinstitut und den Kreditinstituten bezieht (sondern dagegen vielmehr auf Daten, die die Empfänger der über die Konten von Safe übermittelten Gelder betreffen).
[...] 123. Für erfasste Rechtspersonen, wie Kreditinstitute und Zahlungsinstitute, kann eine Notwendigkeit zur Erhebung und Überprüfung zumindest ihre eigenen Kunden betreffender Daten entweder nach der Geldwäscherichtlinie oder, wenn sie strengeren Vorschriften unterliegen, wie nach Art. 5 dieser Richtlinie zulässig, nach sonstigen Regelungen des nationalen Rechts bestehen, die mit dem Unionsrecht im Einklang stehen. Soweit hiermit eine Verarbeitung personenbezogener Daten verbunden ist, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie über personenbezogene Daten fallen (die Geldwäscherichtlinie ist in dieser Hinsicht wenig konkret), finden grundsätzlich die Anforderungen beider Richtlinien Anwendung. Dies bestätigt der 33. Erwägungsgrund der Geldwäscherichtlinie für die Weitergabe von Informationen nach Art. 28. Gleiches gilt für den 48. Erwägungsgrund, der sich auf die Wahrung der Grundrechte bezieht und somit auch auf den Schutz personenbezogener Daten nach Art. 8 der Charta.
124. Ich sehe keine Grundlage dafür, unter „dem Kunden“ in Art. 8 Abs. 1 Buchst. a(56) oder Art. 13 auch den/die Kunden des Kunden der erfassten Rechtsperson zu verstehen. Diese Bestimmungen betreffen im Wesentlichen das Verhältnis einer erfassten Rechtsperson zu ihrem/ihren Kunden und die im Kontext dieses Verhältnisses abgewickelten Transaktionen. Richtig ist natürlich, dass Art. 13 Abs. 4 Buchst. c Maßnahmen anführt, um die Herkunft des Vermögens und der Gelder zu ermitteln, die im Rahmen einer Geschäftsbeziehung oder Transaktion mit politisch exponierten Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland ansässig sind, eingesetzt werden. Das Vorabentscheidungsersuchen enthält aber keinerlei Hinweis darauf, dass das hier der Fall ist.
125. Gleichwohl denke ich, dass die Geldwäscherichtlinie nationalen Regelungen nicht zwingend entgegensteht, die eine erfasste Rechtsperson, soweit dies gerechtfertigt ist, verpflichten oder ermächtigen, Informationen über die Kunden ihres Kunden einzuholen. Informationen über diese Kunden könnten für die Bewertung relevant sein, ob bei dem Kunden der erfassten Rechtsperson, ihren Transaktionen und Geschäftsbeziehungen ein Risiko der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung besteht.
126. Ich kann mich daher nicht der Ansicht anschließen, dass eine erfasste Rechtsperson im Sinne der Geldwäscherichtlinie niemals nach nationalem Recht ermächtigt oder verpflichtet werden darf, sich um die Einholung von Informationen über die Kunden ihrer eigenen Kunden zu bemühen, um Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung zu verhindern. Auch dürfte die Richtlinie über personenbezogene Daten, insbesondere Art. 7, einer Verarbeitung personenbezogener Daten in einem solchen Fall nicht entgegenstehen.
127. Solche nationalen Regelungen müssen jedoch auch mit anderen unionsrechtlichen Verpflichtungen dieses Mitgliedstaats, insbesondere den Anforderungen der Richtlinie über personenbezogene Daten sowie Art. 8 und Art. 52 Abs. 1 der Charta, im Einklang stehen.