09.09.2015

Note to myself: Asset deals und Datenschutz

Spät aber doch (ein Thema, welches in Österreich mW nicht immer die erforderliche Beachtung findet):
Das BayLDA hat kürzlich im Falle einer datenschutzrechtlich unzulässigen Übertragung von E-Mail-Adressen von Kunden eines Online-Shops im Zuge eines Asset Deals Geldbußen in fünfstelliger Höhe sowohl gegen das veräußernde als auch gegen das erwerbende Unternehmen festgesetzt. „Bei Asset Deals werden personenbezogene Kundendaten bisweilen unter Verstoß gegen das Datenschutzrecht veräußert. Um die Sensibilität der Unternehmen zu erhöhen, werden wir in auch in weiteren geeigneten Fällen dieser Art Verstöße mit Geldbußen ahnden.“ so Thomas Kranig, Präsident des BayLDA.
Quelle: BayLDA (pdf)
Dazu in Österreich (ohne Anspruch auf Vollständigkeit): Appl, Datenschutzrechtliche Implikationen gesellschaftsrechtlicher Umstrukturierungsmaßnahmen, GeS 2008, 96; Uitz, Datenschutz bei Unternehmenskäufen, in Bauer/Reimer (Hrsg), Handbuch Datenschutzrecht (2009); Dürager, Datenschutz beim Unternehmenskauf - Welche datenschutzrechtlichen Grenzen im Rahmen eines Share Deal oder Asset Deal zu beachten sind, jusIT 2010, 209; Feltl/Mosing, Grundrecht auf Datenschutz bei Verschmelzung und Spaltung, GesRZ 2007, 233; im Vorfeld: Lang, Datenschutz bei Due-Diligence-Prüfungen, ASoK 2015, 42
Update: Fritz, Datenschutzrechtliche Implikationen des Vollzugs von Unternehmenstransaktionen, in Jahnel (Hrsg), Datenschutzrecht, Jahrbuch 2015 (2015) 119; Raith, Datenschutz im Due Diligence Verfahren, in Jahnel (Hrsg) Datenschutzrecht, Jahrbuch 2015, 153.