17.09.2015

Ö: § 28 Abs 2 DSG 2000 (Widerspruchsrecht) auf dem Prüfstand des VfGH

Das "right to be forgotten" in der österreichischen Ausprägung des § 28 Abs 2 DSG 2000 (siehe dazu ua Forgó/Kastelitz, Das Widerspruchsrecht gemäß § 28 Abs 2 DSG 2000 – eine Analyse, in Jahnel (Hrsg), Jahrbuch Datenschutzrecht und E-Government (2009) 13 ff; hinsichtlich der europa- und verfassungsrechtlichen Bedenken zustimmend Berka, Das Grundrecht auf Datenschutz im Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit, 18. ÖJT Band I/1 45 f), welches explizit keine Interessenabwägung vorsieht, steht nunmehr auf dem Prüfstand des VfGH, aus der Pressemeldung des VfGH:
Antrag auf Datenlöschung ohne Begründung?
Die 14 Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter beraten in der Session auch über einen Parteiantrag (eine Gesetzesbeschwerde), in dem es um Datenschutz-Fragen geht.
Ein Internetportal stellt allgemeine Informationen über Ärzte zur Verfügung (wie etwa Name, Praxisadresse, Ordinationszeiten), außerdem kann nach diesen Kriterien in dem Portal gesucht werden.
Vor dem Hintergrund eines Rechtsstreits mit einem Arzt (der nicht in dem Internetportal vorkommen will) haben die Betreiber einen Parteiantrag an den Verfassungsgerichtshof gestellt.
Das Datenschutzgesetz sieht nach der Interpretation des Internetportal-Betreibers nämlich vor, dass „der Betroffene“ gegen „eine öffentlich zugängliche Datenanwendung“ jederzeit „auch ohne Begründung seines Begehrens Widerspruch erheben“ kann. Die Daten müssen dann binnen acht Wochen gelöscht werden.
Die Betreiber des Internetportals halten ein derartiges Löschungsrecht für zu weitgehend und daher verfassungswidrig.
Es würde Onlineforen unmöglich machen und daher gegen das Recht auf Kommunikationsfreiheit verstoßen.
Auch in diesem Verfahren findet eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, und zwar am Mittwoch, 30. September, 10.00 Uhr (Verhandlungssaal VfGH, Freyung 8, Eingang Ecke Renngasse, 1010 Wien)


Anmerkung: Siehe auch meine früheren Blogeinträge dazu; insbesondere ist fraglich, ob die unionsrechtlichen Vorgaben der DSRL 95/46/EG diesen "Sonderweg" des österreichischen Gesetzgebers angesichts der weitgehenden "Vollharmonisierung" zulassen, siehe dazu meinen Eintrag "Datenschutz-RL 95/46/EG: Mindeststandards oder Vollharmonisierung?".
Update 30.09.2015: siehe zur öff. Verhandlung hier.