09.09.2015

OGH u.a. zur "gebotenen Sorgfalt" gem § 6 Abs 2 Z 3a MedienG (Facebook-Kommentar)

OGH 29.04.2015, 15 Os 14/15w (15 Os 15/15t):
Nach der mit der Mediengesetznovelle 2005 (BGBl I 2005/49) eingefügten Bestimmung des § 6 Abs 2 Z 3a MedienG besteht ein Entschädigungsanspruch nach Abs 1 leg cit nicht, wenn es sich um die Abrufbarkeit auf einer Website handelt, ohne dass der Medieninhaber oder einer seiner Mitarbeiter oder Beauftragten die gebotene Sorgfalt außer Acht gelassen hat. [...]
Bei Bestimmung der gebotenen Sorgfalt sind einerseits ua die Vielfalt an Websites, auf denen Äußerungen Dritter zugänglich gemacht werden, die rasche Entwicklung der elektronischen Medien, deren technischen Gegebenheiten, die Verkehrsauffassung und die Besonderheiten des Internets zu berücksichtigen (EBRV 784 BlgNR 22. GP 9). Andererseits sind die Sorgfaltsanforderungen - unter Anlegung eines objektiv-individuellen Maßstabs - auf die Diversität real existierender Medieninhaber abzustimmen; so wird von einem professionellen Betreiber einer Website, der auch ein wirtschaftliches Interesse an in seinem Medium veröffentlichten Kommentaren hat, ein höherer Kenntnisstand hinsichtlich der einschlägigen Gesetzgebung und Rechtsprechung und somit eine raschere Reaktion zu erwarten sein als von einer Privatperson, die auf ihrem Facebook-Profil ein „Gästebuch“ eingerichtet hat (vgl EGMR 10. 10. 2013, 64569/09 Delfi AS/Estland, NL 2013, 340). Schließlich ist - unter dem Blickwinkel des Art 10 MRK - auf den Beitrag, den Diskussionsforen im Internet zu einer offenen und lebendigen Diskussion gesellschaftlich wichtiger Fragen in einer demokratischen Öffentlichkeit leisten, Bedacht zu nehmen (Berka in Berka/Heindl/Höhne/Noll, MedienG³ § 6 Rz 43; Delfi AS gegen Estland, NL 2013, 340). Insofern kann auch - entgegen der von der Generalprokuratur vertretenen Ansicht - aus der für eine bestimmte Sachverhaltskonstellation geschaffenen Bestimmung des § 16 ECG nicht im Wege eines Größenschlusses auf - im Vergleich zum Diensteanbieter (§ 3 ECG) - generell höhere Sorgfaltsanforderungen für den Medieninhaber (§ 1 Abs 1 Z 8 MedienG) geschlossen werden. [...]
 3. Die sodann zur Einhaltung der von § 6 Abs 2 Z 3a MedienG geforderten Sorgfalt erforderliche Entfernung des die Persönlichkeitsrechte des Antragstellers verletzenden Inhalts der Website hat unverzüglich zu erfolgen, wobei darunter nicht sofortiges, sondern Handeln ohne schuldhafte Verzögerung zu verstehen ist (EBRV 784 BlgNR 22. GP 9; EBRV zum ECG 817 BlgNR 21. GP 35; Berka, aaO § 6 Rz 43; Zankl, aaO Rz 239). [...]