30.09.2015

OGH zu einem auf § 84 GOG gestützten (datenschutzrechtlichen) Auskunftsbegehren und § 26 DSG 2000

OGH 31.07.2015, 6 Ob 45/15h
[...] 4.4.2.8. § 26 Abs 1 Satz 3 DSG beschränkt - wie oben dargestellt in Übereinstimmung mit § 1 Abs 3 Z 1 DSG - die Bereiche, über die Auskunft zu erteilen ist. Jedenfalls muss es sich um zu dieser Person verarbeitete Daten - Informationen über eine Person - handeln. Bei den Protokolldaten müsste es sich also um eine personenbezogene Angabe über den Betroffenen handeln (§ 4 Z 1 DSG). Dies wird von der Lehre (vgl Jahnel aaO, 380 f) und wurde im Ergebnis auch von der Datenschutzkommission verneint. § 14 Abs 4 DSG über die Verwendungsbeschränkung sowohl zugunsten des Betroffenen als auch des „Zugreifenden“ als „Betroffenen“ kann wohl entnommen werden, dass die Protokolldaten jedenfalls „über“ den „Zugreifenden“, aber allenfalls „auch“ über den „Betroffenen“ Informationen enthalten könnten (vgl zur weiten auch zweckbezogenen Definition der Art 29 Datenschutzgruppe Jahnel aaO, 129). Grundsätzlich spricht aber viel dafür, dass es sich im Regelfall nur um Daten „über“ die Person des Zugreifenden handelt. Einer abschließenden Klärung bedarf es insoweit nicht.
4.4.2.9. Hier greift jedenfalls der in der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs herausgearbeitete Aspekt, dass die Auskunft bei „überwiegenden berechtigten Interessen“ eines „Dritten“ (§ 26 Abs 2 DSG) verweigert werden kann (VfGH 2. 10. 2007, B 227/05 VfSlg 18.230). Bei den Protokolldaten im Sinne des § 14 Abs 2 Z 7 DSG handelt es sich um Daten, die im Rahmen der Datensicherungsmaßnahmen eine den Anordnungen und der Verantwortung des Auftraggebers entsprechende Verarbeitung der Daten von Betroffenen sichern sollen. Allfällige Ansprüche aus der Verletzung des DSG sind gegen den Auftraggeber und nicht gegen den im Rahmen der Anordnungen des Dienstgebers handelnden Bediensteten zu richten. Unter Beachtung dieser Rahmenbedingungen überwiegen aber im Allgemeinen die Interessen des im Rahmen der Anordnungen des Dienstgebers handelnden Bediensteten, der ja weder den Entschluss gefasst hat, diese Datenverwendung vorzunehmen, noch insoweit eigene Interessen verfolgt oder den Inhalt seiner beruflichen Tätigkeit offenlegen möchte (vgl im Übrigen auch § 1 Abs 1 AHG).
4.4.3. Auch eine „Übermittlung“ im Sinne des § 4 Z 12 DSG liegt bei einer bloßen Abfrage eines Dienstnehmers im Rahmen der Anordnungen des Arbeitgebers und dessen Aufgabengebiete nicht vor. Der Dienstnehmer wird insoweit dem Auftraggeber zugerechnet.
4.5. Anders wäre dies etwa dann zu sehen, wenn der Auskunftswerber bereits im Antrag nach § 84 GOG darstellt, dass Justizbedienstete Daten zu privaten Zwecken verwendet haben, weil diese dann nicht mehr als Bedienstete im Auftrag des Auftraggebers verarbeiten (§ 15 Abs 2 DSG) und insoweit jedenfalls von einer Übermittlung im Sinne des § 4 Z 12 DSG auszugehen ist. Die Auftraggeberin wäre jedenfalls verpflichtet, diese Frage auch unter Verwendung der Protokolldaten abzuklären und eine entsprechende Auskunft zu erteilen.
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