30.09.2015

VfGH: Aus der öffentlichen Verhandlung zu § 28 Abs 2 DSG 2000 (updated)

Ich war bei der heutigen Verhandlung zu diesem Fall (DocFinder) vor Ort, anbei die Fragen des VfGH an die Parteien (aus dem verteilten Bericht des für die Vorbereitung des Falles zuständigen Verfassungsrichters [Referenten] RA Dr. Christoph Herbst). Mein persönlicher Eindruck war, dass es für den § 28 Abs 2 leg cit nicht unbedingt "gut aussieht" (basierend auf den Fragen der Verfassungsrichter) ...

1. Welche Formen der Kommunikation werden vom Begriff der "Aufnahme in eine öffentlich zugängliche Datenanwendung" im Sinne des § 28 Abs. 2 DSG 2000 erfasst? Worin unterscheidet sich der Anwendungsbereich des § 28 Abs. 2 DSG 2000 von jenem des § 28 Abs. 1 DSG 2000?
2. Sofern § 28 Abs. 2 DSG 2000 so auszulegen ist, dass die Erhebung eines Widerspruchs eine unbedingte Löschungsverpflichtung des Auftraggebers bewirkt, die keine Berücksichtigung der Interessen des Auftraggebers oder Dritter zulässt:
a. Steht § 28 Abs. 2 DSG 2000 vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union (vgl. insbesondere EuGH 6.11.2003, Rs. C-101/01, Lindqvist; 24.11.2011, Rs. C-468/10, C-469/10, Asociación Nacional de Establecimientos Financieros de Credito [ASNEF} ua.) im Widerspruch zu den Vorgaben der Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, ABI. L 281/1995, (im Folgenden: Datenschutz-Richtlinie), insbesondere zu Art. 14 Datenschutz-Richtlinie?
b. Ist Art. 14 Datenschutz-Richtlinie unmittelbar anwendbar und wäre daher § 28 Abs. 2 DSG 2000 nicht anzuwenden?
c. Entspricht das in § 28 Abs. 2 DSG 2000 vorgesehene Widerspruchsrecht in allen denkbaren Sachverhaltskonstellationen im Hinblick auf Art. 10 EMRK dem Verhältnismäßigkeitsprinzip?
3. Schließt ein Widerspruch gemäß § 28 Abs. 2 DSG 2000 die Berücksichtigung der Interessen des Auftraggebers bzw. Dritter aus oder normiert die angefochtene Bestimmung - wie die Bundesregierung in ihrer Äußerung ausführt - gegenüber dem Widerspruchsrecht gemäß § 28 Abs. 1 DSG 2000 lediglich eine Beweislastumkehr?
4. Handelt es sich bei der von der Bundesregierung zu § 28 Abs. 2 DSG 2000 eingenommenen Auffassung (vgl Frage 3.) um eine verfassungskonforme (und unionsrechtskonforme) Interpretation?
5. Spielt es für die Frage, ob eine Bestimmung verfassungskonform auszulegen oder wegen Verfassungswidrigkeit aufzuheben ist, eine Rolle, ob es zur angefochtenen Bestimmung eine ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Auslegung dieser Bestimmung gibt?
6. Welche Formen der von Art. 10 EMRK geschützten Kommunikation sind vom Medienprivileg des § 48 DSG 2000 erfasst? Wie sind insbesondere - auch vor dem Hintergrund des Urteils des Gerichtshofes der Europäischen Union vom 16. Dezember 2008, Rs. C-73/07, Tietosuojavaltuutettu - die in § 48 DSG 2000 genannten Begriffe "Medienunternehmen", "Mediendienst" und "publizistische Tätigkeit im Sinne des Mediengesetzes" auszulegen? Ist § 48 DSG 2000 im Anlassfall anwendbar?


Update: Vom VfGH gehoben, siehe hier.