27.09.2015

VKI: bauMax-Kundenkarten-AGB und Datenübermittlung an Dritte

VKI: bauMax - "Preissäge" Kundenkarte: Wer keine Weitergabe seiner Daten will, sollte der AGB-Änderung von bauMax gleich widersprechen, auch wenn ein Widerspruch nach dem Datenschutzgesetz grundsätzlich jederzeit möglich ist.
Quelle: VKI
Aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die bauMax Preissäge-Karte, Stand August 2015 (pdf; Hervorhebung durch mich):
8. Datenschutz
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass alle den Kunden betreffende Daten aus der Geschäftsverbindung EDV–unterstützt verarbeitet und aus betrieblich notwendigen Gründen und für die Kontaktaufnahme (Anrufe, elektronische Zusendungen) zu werblichen Zwecken im Sinne des § 107 TKG, insbesondere Newslettern, Werbeaktionen und Gewinnspielen, von bauMax an von bauMax beauftragte Marketingunternehmen weitergegeben werden. Zusätzlich erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass seine Kundendaten im Falle der Übernahme von Märkten von bauMax durch einen Dritten an den jeweilig neuen Betreiber für den selben Zweck und Datenverarbeitungen sowie werbliche Nutzung im selben Umfang wie sie bisher bauMax vorbehalten war, übermittelt und von diesem genutzt werden. Ein Widerruf der Genehmigung ist – auch separat – gegenüber bauMax und/oder dem jeweiligen Erwerber jederzeit zB per Email an kundenclub@baumax.com möglich und hat unter gleichzeitiger Rückgabe der bezogenen Preissäge-Karte zu erfolgen.

Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auch auf die ständige Rechtsprechung des OGH, wonach eine wirksame Zustimmung u.a. nur dann vorliegt, wenn die Übermittlungsempfänger konkret angeführt werden (was hier nicht vorliegt).