29.10.2015

VfGH: § 28 Abs 2 Datenschutzgesetz 2000 (Widerspruchsrecht) als verfassungswidrig aufgehoben (Docfinder.at)

VfGH 8.10.2015, G 264/2015-18 (pdf)
I. § 28 Abs. 2 Datenschutzgesetz 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, idF BGBl. I Nr. 133/2009, wird als verfassungswidrig aufgehoben.
II. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2016 in Kraft.
III. Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.
IV. Der Bundeskanzler ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Bundesgesetzblatt I verpflichtet.
Aus dem Erkenntnis:
2.1.4 [...] Mit der Ausübung des Widerspruchsrechts gemäß § 28 Abs. 2 DSG 2000 kann der Betroffene jede Art der fortgesetzten Zugänglichmachung von Information in einer öffentlichen Datenanwendung in Zusammenhang mit seiner Person unterbinden, ganz unabhängig davon, ob es sich dabei etwa um Angaben zur Person des Betroffenen, zu seinen Lebensumständen, seinem persönlichen Hintergrund oder seiner beruflichen Tätigkeit, oder ob es sich etwa um Fakten, um Tatsachenbehauptungen oder um Werturteile über den Betroffenen handelt. Damit ist etwa die Aufnahme in ein öffentlich zugängliches Telefon- oder Adressverzeichnis ebenso erfasst wie eine kritische Auseinandersetzung mit der Tätigkeit eines namentlich genannten Politikers auf einer Internetseite.
2.1.5. Die angefochtene Regelung des § 28 Abs. 2 DSG 2000, die dem von einer Aufnahme in eine öffentlich zugängliche Datenanwendung Betroffenen pauschal ein unbedingtes Widerspruchsrecht einräumt, ohne dass eine Abwägung der Interessen des Betroffenen einerseits und jener des Auftraggebers und der Öffentlichkeit andererseits stattfindet, erlaubt in den vom Medienprivileg des § 48 DSG 2000 nicht erfassten Konstellationen, in denen das Widerspruchsrecht gemäß § 28 Abs. 2 DSG 2000 ausgeübt werden kann, keine Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls, die beispielsweise darin bestehen können, dass die in der Datenanwendung veröffentlichte Information von besonders großem Interesse für die Allgemeinheit ist, etwa auf Grund der Rolle, die die betroffene Person im öffentlichen Leben spielt. Eine solche Interessenabwägung ist jedoch auf Grund von Art. 10 EMRK verfassungsrechtlich geboten, um einen angemessenen Ausgleich zwischen den widerstreitenden, häufig auch grundrechtlich geschützten Interessen herzustellen [...] Der in § 28 Abs. 2 DSG 2000 normierte Eingriff in das Recht auf Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit ist daher unverhältnismäßig. [...]
Anmerkung: Siehe im Blog bereits hier und hier, meine dort getroffene Einschätzung hat sich bestätigt; siehe auch den Kurzbeitrag meines ehemaligen Chefs, Prof. Dr. Forgó hier (IRI-Blog, Uni Hannover).
UpdateBGBl I 132/2015, Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 28 Abs. 2 Datenschutzgesetz 2000 durch den Verfassungsgerichtshof
Update 2: Siehe auch die Besprechung der EGMR-Entscheidung Włodzimierz KUCHARCZYK betreffend ein Bewertungsportal von Lehofer, mit Anmerkung zum Außerkrafttreten des § 28 Abs 2 DSG 2000 iVm Art 11 GRC.
Update 3: Dt. Bundesgerichtshof konkretisiert Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals (jameda.de), VI ZR 34/15, Urteil vom 1. März 2016, Pressemeldung
Update 4: OGH 27.06.2016, 6 Ob 48/16a - www.docfinder.at II (u.a.: Die gemäß § 27 Abs 1 ÄrzteG geführte Ärzteliste der Österreichischen Ärztekammer ist hinsichtlich der in dieser Gesetzesstelle genannten Daten öffentlich, also jedermann zugänglich und erfüllt damit die Funktion eines öffentlichen Registers, in dem jedermann jederzeit nachprüfen kann, wer zur Ausübung des ärztlichen Berufs und in welcher Form berechtigt ist. 
Mangelnder grundrechtlicher Schutz schließt nicht notwendigerweise den speziellen Schutz durch einfachgesetzliche Regelungen aus, was insbesondere im Zusammenhang mit § 28 DSG 2000 zu berücksichtigen ist. Nach § 8 Abs 2 DSG 2000 sind zulässigerweise veröffentlichte Daten keineswegs vom Anwendungsbereich der einfachgesetzlichen Regelungen des Datenschutzgesetzes 2000 ausgenommen. Bei allgemeiner Verfügbarkeit von Daten werden zwar schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen nicht verletzt, die weiteren Voraussetzungen der (einfachgesetzlichen) Zulässigkeitsprüfung müssen aber sehr wohl erfüllt sein, wie etwa das Vorliegen der rechtlichen Befugnis des Auftraggebers (§ 7 Abs 1 DSG 2000), die Verhältnismäßigkeitsprüfung des § 7 Abs 3 DSG 2000 oder die Einhaltung der allgemeinen Grundsätze des § 6 DSG 2000.)