29.10.2015

VfGH: Gänzliches Verbot für Verwendung gentechnischer Analysen durch private Versicherer verfassungswidrig

VfGH 8.10.2015, G 20/2015-13, G 281/2015-8 (pdf):
I. 1. Die Wortfolgen "und Versicherern" und "oder Versicherungsnehmern oder Versicherungswerbern" in § 67 des Bundesgesetzes, mit dem Arbeiten mit gentechnisch veränderten Organismen, das Freisetzen und Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen und die Anwendung von Genanalyse und Gentherapie am Menschen geregelt werden (Gentechnikgesetz – GTG), BGBl. Nr. 510/1994, idF BGBl. I Nr. 127/2005, sowie der letzte Satz in § 11a Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 2. Dezember 1958 über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz – VersVG), BGBl. Nr. 2/1959, idF BGBl. I Nr. 34/2012, werden als verfassungswidrig aufgehoben.
2. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2016 in Kraft.
3. Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.
4. Der Bundeskanzler ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aus-sprüche im Bundesgesetzblatt I verpflichtet.
II. Der Antrag des Verbands der Versicherungsunternehmen Österreichs wird zurückgewiesen. [...]

[...] Gegen die Zulässigkeit der Erhebung und Verwendung genetischer Analysen des Typs 1 (§ 65 Abs. 1 Z 1 GTG) durch den Versicherer kann auch nicht das Recht auf ("genetische") Privatsphäre (Art. 8 EMRK) oder das Recht auf Datenschutz (§ 1 DSG 2000) ins Treffen geführt werden. Zum Zeitpunkt, zu dem der Versicherungswerber/Versicherungsnehmer die genetische Analyse des Typs 1 (§ 65 Abs. 1 Z 1 GTG) durchführen lässt, ist ihm voraussetzungsgemäß die bestehende Krankheit bereits auf Grund einer "konventionellen" Untersuchung bekannt; der Versicherungswerber/Versicherungsnehmer ist nach § 16 VersVG verpflichtet, dem Versicherer diese ihm bereits bekannte Krankheit anzuzeigen (bzw. darf der Versicherer nach Maßgabe des § 11a VersVG diese personenbezogenen Gesundheitsdaten ermitteln und verwenden). Weiters lassen Ergebnisse von genetischen Analysen des Typs 1 keine Rückschlüsse auf die genetische Disposition Dritter zu.
Es ist daher nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes nicht zu erkennen, inwiefern die Verpflichtung des Versicherungswerbers zur Preisgabe der Ergebnisse einer genetischen Analyse des Typs 1 (iSd § 65 Abs. 1 Z 1 GTG) das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Privatheit gemäß Art. 8 EMRK oder auf Datenschutz gemäß § 1 DSG 2000 verletzen könnte.
Die durch das ausnahmslose Verbot des § 67 GTG iVm § 11a VersVG bewirkte Ungleichbehandlung von Ergebnissen konventioneller Untersuchungen und von genetischen Analysen des Typs 1 iSd § 65 Abs. 1 Z 1 GTG ist somit sachlich nicht gerechtfertigt.
2.3.3. Da die angefochtenen Wortfolgen in § 67 GTG und der letzte Satz in § 11a Abs. 1 VersVG ein umfassendes, dh. undifferenziertes Verbot für jegliche Verwendung der Ergebnisse aus genetischen Analysen statuiert, verstoßen die angefochtenen Bestimmungen gegen den Gleichheitssatz. [...]

Update 09.01.2017: Änderung des Gentechnikgesetzes und des Versicherungsvertragsgesetzes, BGBl I 112/2016 vom 30.12.2016