16.12.2015

Gutachten zur zivilrechtlichen Verantwortlichkeit von Internet-Service Providern in BRD, USA, UK etc.

Schweizerisches Institut für Rechtsvergleichung, "Gutachten zur zivilrechtlichen Verantwortlichkeit von Internet-Service Providern in Deutschland, Frankreich, Dänemark, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten von Amerika" (pdf):
Die vorliegende Studie untersucht im Auftrag des Bundesamtes für Justiz die zivilrechtliche Verantwortlichkeit im weiteren Sinne (d.h. neben reparatorischen Ansprüchen wie Schadenersatz oder auch Publikation von Urteilen auch negatorische Ansprüche [Unterlassung] und Informationsansprüche der betroffenen Personen) von Plattformbetreibern und Internet-Providern. Die Studie soll zu Handen der interdepartementalen Arbeitsgruppe „Providerhaftung“ die Beurteilung der bestehenden Schweizer Regelungen im Hinblick auf eine allfällige Revision erleichtern. Dabei behandelt die Studie das europäische Recht sowie das deutsche, französische, englische, dänische und US-amerikanische Recht. [...]

Zum Hintergrund:
Das schweizerische Zivilrecht enthält keine spezifische Regelung der Verantwortlichkeit von Internetprovidern. Ein am Freitag vom Bundesrat verabschiedeter Bericht stellt nun fest, dass der geltende rechtliche Rahmen ausreicht, um die zivilrechtliche Verantwortlichkeit der Internetprovider zu erfassen. Der Bundesrat hält daher eine allgemeine gesetzliche Regelung im Bereich der Providerhaftung derzeit nicht für angebracht. [...]
Quelle: Pressemeldung Bundesrat; siehe auch den Bericht des Bundesrates (pdf)