11.12.2015

OGH: Veröffentlichung höchstgerichtlicher Entscheidungen und Datenschutz

OGH 28.10.2015, 9 Ob 51/15p - ausreichende Anonymisierung durch "Namensverkürzung" auf die Initialen?
[...] 3. Die Veröffentlichung höchstgerichtlicher Entscheidungen liegt im öffentlichen Interesse: Einerseits erschließt sie dem Rechtssuchenden eine neben dem Gesetz bestehende Rechtsquelle, indem sie die Auslegung von Gesetzen durch die Rechtsprechung und damit das angewandte praktizierte Recht bekannt macht (Präjudizienfunktion). Andererseits ermöglicht die Publikation gerichtlicher Entscheidungen die Kenntnisnahme durch die Öffentlichkeit (Öffentlichkeitsprinzip) und wird so in Verbindung mit der Eröffnung von Diskussions- und Kritikmöglichkeit zu einem wesentlichen Faktor der Rechtsstaatlichkeit (s Felzmann/Danzl/Hopf, Oberster Gerichtshof², § 15 OGHG Anm 4; Hopf, Zugänglichkeit der Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs, in FS Schneider 497 [499 ff]).
Die Veröffentlichung erfolgt auf gesetzlicher Grundlage: [...]
Gemäß § 15 Abs 4 OGHG sind in der Entscheidungsdokumentation Justiz Namen, Anschriften und erforderlichenfalls auch sonstige Orts- und Gebietsbezeichnungen, die Rückschlüsse auf die betreffende Rechtssache zulassen, durch Buchstaben, Ziffern oder Abkürzungen so zu anonymisieren, dass die Nachvollziehbarkeit der Entscheidung nicht verloren geht. Mit der Bestimmung soll einerseits sichergestellt werden, dass im Interesse des Personenschutzes der Parteien, Zeugen und „sonstigen Beteiligten“ eine entsprechende Anonymisierung der Entscheidungen zu erfolgen hat (RV 525 BlgNR 21. GP S 11), andererseits aber auch verhindert werden, dass das Textdokument wegen der Anonymisierung nicht mehr verständlich ist (Felzmann/Danzl/Hopf, Oberster Gerichtshof², § 15 OGHG Anm 7).
Die genannten Autoren vertreten, dass die Bestimmung, durch die eine ausreichende Unkenntlichmachung sichergestellt werden soll, im Standardfall eine Anonymisierung durch Reduktion des Familiennamens auf den Anfangsbuchstaben sowie Entfall der Berufsbezeichnung und der gesamten Anschrift der betroffenen Person erlaubt. Unter Umständen kann es notwendig sein, auch den Vornamen einer Person zu anonymisieren, insbesondere dann, wenn dieser eher selten oder im gegebenen Zusammenhang sonst auffällig ist. Im Einzelfall können aber auch noch weitergehende Schritte zur Anonymisierung erforderlich sein, wenn die Identität der Person sonst aus der Entscheidung hervorginge.
4. Im vorliegenden Fall ist danach zu prüfen, ob die Identität der Beschwerdeführerin durch die Reduktion ihres vollständigen Namens und ihrer Anschrift auf den im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ausgewiesenen Titel und die jeweils ersten Buchstaben des Vor- und des Nachnamens iSd § 15 Abs 4 OGHG ausreichend anonymisiert wurde. [...]
Da aber alleine mit der Anführung des Titels und der Initialen der Beschwerdeführerin ihre Identität noch nicht bestimmbar ist, wurde diese iSd § 15 Abs 4 OGHG ausreichend anonymisiert. Die Veröffentlichung der Rechtssache erfolgte damit in Entsprechung der in § 15 Abs 1 OGHG vorgesehenen Verpflichtung. Schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen der Beschwerdeführerin an ihrem Titel und den Anfangsbuchstaben ihres Namens iSd § 1 Abs 1 DSG 2000 sind folglich zu verneinen. [...]