25.02.2016

BRD: Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts

Note to myself:
BRD: Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts (pdf; Gesetzwerdungsprozess mit Materialien)

Siehe zukünftig auch Artikel 76 der DS-GVO:
Artikel 76 Vertretung von betroffenen Personen
1. Die betroffene Person hat das Recht, eine Einrichtung, eine Organisationen oder eine Vereinigung, die ordnungsgemäß nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet ist, die keinen Erwerbszweck verfolgt, deren satzungsmäßige Ziele von öffentlichem Interesse sind und die im Bereich des Schutzes der Rechte und Freiheiten von betroffenen Personen in Bezug auf den Schutz ihrer personenbezogenen Daten tätig ist, zu beauftragen, in ihrem Namen Beschwerde zu erheben, die in den Artikeln 73, 74 und 75 genannten Rechte wahrzunehmen und das Recht auf Schadensersatz gemäß Artikel 77 in Anspruch zu nehmen, sofern dieses im Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen ist.
2. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass jede der in Absatz 1 genannten Einrichtungen, Organisationen oder Vereinigungen unabhängig von einem Auftrag der betroffenen Person in diesem Mitgliedstaat das Recht hat, bei der zuständigen Aufsichtsbehörde gemäß Artikel 73 eine Beschwerde einzulegen und die in den Artikeln 74 und 75 aufgeführten Rechte in Anspruch zu nehmen, wenn ihres Erachtens die Rechte der betroffenen Person infolge einer nicht dieser Verordnung entsprechenden Datenverarbeitung verletzt worden sind.