23.02.2016

EuGH: Verhandlung u.a. zur Frage der Qualifizierung einer IP-Adresse als personenbezogenes Datum

Rs C-582/14 - Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 17. Dezember 2014 - Patrick Breyer gegen Bundesrepublik Deutschland
Am 25.02.2016 findet die mündliche Verhandlung in diesem interessanten Verfahren statt, das hoffentlich den langen Meinungsstreit löst, ob bzw. unter welchen Umständen eine IP-Adresse ein personenbezogenes Datum darstellen kann, was der BGH zuletzt en passant bejaht hatte: "Personenbezogene Daten im Sinne des § 3 Abs. 1 BDSG sind unter anderem die IP-Adressen, weil der Access-Provider einen Bezug zwischen den IP-Adressen und der Person des Nutzers herstellen kann (vgl. EuGH, GRUR 2012, 265 Rn. 51 - Scarlet/SABAM; Braun in Geppert/Schütz, Beckscher TKG-Komm., 3. Aufl., § 91 Rn. 16; Kropp aaO S. 164).
Eine umfassende Besprechung des Vorabentscheidungsersuchens ist hier (englisch) und direkt beim Kläger (Prozessdokumentation u.a. inkl. der österr. Stellungnahme im EuGH-Verfahren, wonach eine IP-Adresse grds. ein personenbezogenes Datum ist) zu finden.
Vorlagefragen:
Ist Art. 2 Buchstabe a der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr1 – Datenschutz-Richtlinie – dahin auszulegen, dass eine Internetprotokoll-Adresse (IP-Adresse), die ein Diensteanbieter im Zusammenhang mit einem Zugriff auf seine Internetseite speichert, für diesen schon dann ein personenbezogenes Datum darstellt, wenn ein Dritter (hier: Zugangsanbieter) über das zur Identifizierung der betroffenen Person erforderliche Zusatzwissen verfügt?
Steht Art. 7 Buchstabe f der Datenschutz-Richtlinie einer Vorschrift des nationalen Rechts entgegen, wonach der Diensteanbieter personenbezogene Daten eines Nutzers ohne dessen Einwilligung nur erheben und verwenden darf, soweit dies erforderlich ist, um die konkrete Inanspruchnahme des Telemediums durch den jeweiligen Nutzer zu ermöglichen und abzurechnen, und wonach der Zweck, die generelle Funktionsfähigkeit des Telemediums zu gewährleisten, die Verwendung nicht über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus rechtfertigen kann?